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Türkei: Regierung stellt Reform zur Stärkung von Wachstum vor
Nach einer deutlichen Abkühlung der Wirtschaft in der Türkei hat Finanz- und Wirtschaftsminister Berat Albayrak am Mittwoch Reformen zur Stärkung des Wachstums und zum Kampf gegen die Inflation vorgestellt. Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen 2023 werde die Zeit der "wirtschaftlichen Strukturreformen" sein, sagte Albayrak am Mittwoch in Istanbul. Priorität hätten die Stärkung der Banken, Schritte gegen die Teuerung und strikte Haushaltsdisziplin.
Laut Albayrak sollen staatlichen Banken durch die Ausgabe von Staatsanleihen in Höhe von 28 Milliarden Lira (4,3 Milliarden Euro) gestärkt werden. Auch private Banken würden "wenn notwendig" Unterstützung erhalten, sagte der Minister, der der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist. Statt indirekter Steuern werde die Regierung stärker auf eine direkte Besteuerung setzen, um hohe Einkommen stärker zu beteiligen.
Präsident Erdogan hatte vor den Kommunalwahlen vom 31. März angekündigt, dass sich die Regierung nach dem Urnengang auf die Wirtschaft konzentrieren und eine Reihe von "Strukturreformen" in Angriff nehmen werde. Angesichts der schwierigen ökonomischen Lage und Zweifeln an der Wirtschaftspolitik der Regierung wurde der Auftritt des Finanz- und Wirtschaftsminister von Investoren mit Spannung erwartet.
Die türkische Wirtschaft befindet sich seit vergangenem Jahr in der Krise. Inmitten eines Streits mit den USA um die Inhaftierung eines US-Pastors war die Währung im vergangenen Sommer abgestürzt. Zwar gelang es der Zentralbank, durch eine kräftige Anhebung der Zinsen den Absturz der Lira zu stoppen. Doch der Verfall der Währung befeuerte die Inflation, die trotz Maßnahmen der Regierung bei knapp 20 Prozent verharrt.
Besonders in den Großstädten sorgen die hohen Lebenshaltungskosten für Unmut. Wegen des Liraverfalls wurde es für viele Unternehmen schwierig, ihre Kredite in Euro oder Dollar zu bedienen. Hunderte mussten Gläubigerschutz beantragen, und auch die Regierung stoppte geplante Investitionen. Während die Wirtschaft erstmals seit zehn Jahren in die Rezession rutschte, stieg die Arbeitslosigkeit auf 13,5 Prozent.
(C. Fournier--BTZ)
