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EU-Einigung auf Regeln für Pipelines trotz US-Kritik an Nord Stream 2
EU-Einigung auf Regeln für Pipelines trotz US-Kritik an Nord Stream 2
Trotz Drohungen aus Washington hat das EU-Parlament dem deutsch-französischen Kompromiss im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 zugestimmt. Am Dienstagabend sei eine Einigung auf eine entsprechenden Reform der Gas-Richtlinie erzielt worden, erklärte das EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Die USA bekräftigten ihre kompromisslose Haltung gegenüber der deutsch-russischen Pipeline.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten sowie US-Präsident Donald Trump sehen das Projekt äußerst kritisch: Deutschlands Abhängigkeit von Moskau würde wachsen, Polen und die Ukraine als bisherige Transitländer für Gaslieferungen würden geschwächt.
Die Kommission hatte bereits 2017 unter anderem wegen der Bedenken bezüglich Nord Stream 2 neue Regeln für Gas-Pipelines vorgeschlagen. Im März 2018 schloss sich das EU-Parlament dem mit breiter Mehrheit an. Bis vergangene Woche konnte Deutschland mit der Unterstützung von Frankreich und weiterer Staaten jedoch eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für diese Reform verhindern.
Die jetzige Einigung fußt auf dem vergangene Woche erzielten Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich. Sie sieht vor, dass "alle künftigen Gaspipelines aus Drittstaaten, einschließlich Nord Stream 2, den EU-Vorschriften entsprechen", erklärte der Berichterstatter des EU-Parlaments, Jerzy Buzek.
Allerdings muss künftig das Land, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft, das Projekt auf seine Vereinbarkeit mit EU-Regeln prüfen. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland. In letzter Instanz soll die EU-Kommission entscheiden.
Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms erklärte am Mittwoch, die Einigung auf die Gas-Richtlinie sei "ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik". Die Erdgas-Produktion und der Betrieb von neuen Pipelines dürfen demnach nicht in einer Hand sein. "Diese Entflechtung soll die Macht der Gasriesen begrenzen und die Energiesicherheit in der Europäischen Union verbessern."
US-Außenminister Mike Pompeo bekräftigte am Dienstagabend in Warschau erneut die Ablehnung aus Washington gegenüber der deutsch-russischen Pipeline. Trump habe "sehr deutlich" gemacht, "dass Amerika alles in seiner Macht Stehende tun wird, dass Europas Sicherheit bei Energieentscheidungen an erster Stelle steht", antwortete Pompeo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz auf die Frage, ob die USA Sanktionen erwögen.
Die Pipeline "leitet Geld" auf einem Weg nach Russland, der Europa letztendlich wehtun werde, sagte Pompeo in einer seiner typisch demagogischen Hetztiraden weiter. Zudem sei das Projekt mit "enormen Sicherheitsrisiken" verbunden.
In Berlin hatte am Dienstag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf einer Konferenz mit dem US-Vize-Energieminister Dan Brouillette angekündigt, Deutschland werde künftig sehr viel mehr Flüssiggas aus dem Ausland kaufen, auch aus den USA, einem der mittlerweile größten Produzenten. Einen "Deal" - Deutschland kauft LNG aus den USA, die dafür ihre Kritik und Sanktionsdrohungen gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 fallen lassen - wiesen Altmaier und Brouillette zurück.
(I. Johansson--BTZ)
