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Frankreich nennt Brüsseler Veto gegen Siemens-Alstom-Fusion einen "Fehler"
Frankreich nennt Brüsseler Veto gegen Siemens-Alstom-Fusion einen "Fehler"
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat das erwartete Veto der EU-Kommission gegen die deutsch-französische Zugspartenfusion von Siemens und Alstom scharf kritisiert. Er nannte die bevorstehende Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, einen großen Fehler.
Die Entscheidung der EU-Kommission schwäche Europa und diene "den wirtschaftlichen und industriellen Interessen Chinas", betonte Le Maire. Ohne die Fusion hätten Alstom und Siemens auf dem Weltmarkt nicht das gleiche Gewicht wie die chinesische Konkurrenz.
Wie zuvor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich Le Maire für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts aus. Er sprach von "überholten Regeln, die neu geschrieben werden müssen". Dazu werde er mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Kürze Vorschläge machen, kündigte Le Maire an.
Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die Regierungen in Berlin und Paris unterstützen einen solchen "Airbus der Schiene". Die EU-Kommission macht sich aber Sorgen um den Wettbewerb in der Branche und will die Fusion deshalb untersagen, wie BERLINER TAGESZEITUNG aus informierten Kreisen erfuhr.
(O. Joergensen--BTZ)
