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Kramp-Karrenbauer will Reform des Wettbewerbsrecht in der EU
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts ausgesprochen. Europa trage den Wettbewerb heute mit China und anderen Regionen der Welt aus, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in Brüssel. Deshalb dürfte Wettbewerbsrecht durch die Fokussierung auf den heutigen, europäischen Markt "strategische Weichenstellungen für morgen" nicht verhindern.
Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe haben vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die Regierungen in Berlin und Paris unterstützen einen solchen "Airbus der Schiene" insbesondere mit Blick auf wachsende Konkurrenz aus China. Die EU-Kommission hat aber Bedenken wegen des Wettbewerbs in der Branche und wird den Zusammenschluss nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, noch am Mittwoch untersagen.
Europa müsse "globale Champions" wie den Flugzeugbauer Airbus schaffen, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Denn der chinesische Zugkonkurrent sei heute schon doppelt so groß wie Alstom und Siemens zusammen. Deshalb müsse Europa "in spezifischen Ausnahmefällen" in der Lage sein, "Wettbewerbsrecht nicht nur für Europa anzuwenden, sondern in globalen Maßstäben zu denken".
(T. Jones--BTZ)
