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Woidke nach Beratungen zum Kohleausstieg im Kanzleramt "optimistisch"
Nach einem Treffen im Kanzleramt zum Thema Kohleausstieg ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zuversichtlich, dass ein Kompromiss gelingen kann. "Ich bin optimistisch", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einzelheiten etwa zu Finanzhilfen des Bundes für die vom Ausstieg betroffenen Regionen wollte er nicht nennen; dies sei so vereinbart worden.
Bislang hat der Bund 1,5 Milliarden Euro bis 2021 zugesagt; die vom Kohleausstieg betroffenen vier Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen fordern deutlich mehr: eine bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren.
"Wenn wir ambitionierten Klimaschutz wollen, wird das Geld kosten, das ist eine Wahrheit, die liegt auf dem Tisch", sagte Woidke im "Morgenmagazin". Es gebe keinen Ausstieg zum Nulltarif. Das Geld "muss man so einsetzen, dass Strukturen entstehen, die nachhaltig sind, die dann wieder helfen, eine Region zu entwickeln, und dann wieder zum Steueraufkommen beitragen."
Woidke war am Dienstagabend zusammen mit den Ministerpräsidenten der anderen drei Braunkohle-Länder und drei Vorsitzenden der Kohlekommission von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Auch mehrere Bundesminister nahmen teil. Das Gespräch sei "sehr gut, sehr konstruktiv" verlaufen, sagte Woidke.
Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, er sei optimistisch, dass eine Lösung erzielt wird. Die Kohlekommission erarbeitet derzeit einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Gremium will sich am 25. Januar erneut treffen und die Arbeit bis Anfang Februar abschließen. Haseloff sagte, wenn nötig, werde es am 31. Januar eine Fortsetzung der Gespräche im Kanzleramt geben.
Dem Anfang November veröffentlichten Zwischenbericht der Kohlekommission zufolge geht es in den Braunkohlerevieren in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland um rund 20.000 direkt Beschäftigte, die "überwiegend" Stellen mit hohem Qualifikationsniveau haben. Von jedem direkten Arbeitsplatz hängt demnach je ein weiterer Arbeitsplatz im Revier und ein weiterer außerhalb ab - insgesamt geht es daher um rund 60.000 Arbeitsplätze. In zwei betroffenen Bundesländern wird dieses Jahr gewählt: in Brandenburg und in Sachsen.
(L. Brown--BTZ)
