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Städte- und Gemeindebund fordert Klarheit über Reform der Grundsteuer
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, schnell Klarheit über die Reform der Grundsteuer zu schaffen. Schließlich sei unsicher, ob die Bundesregierung "das ganze Jahr in dieser Form" existiere, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag in Berlin. "Dann fallen 14 Milliarden Euro weg und dann gehen in vielen Städten die Lichter aus."
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bemessung der Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Pläne für eine Reform vorgelegt, die jedoch umstritten sind. Landsberg befürchtet offenbar, dass die große Koalition im Streit auseinander geht, ohne die Neuordnung auf den Weg zu bringen.
Die Kommunen nehmen mit der Grundsteuer jährlich rund 14 Milliarden Euro ein, sie sind auf diese wichtige Geldquelle angewiesen. Die Neuregelung solle daher "möglichst einfach und schnell" erfolgen, verlangte Landsberg. "Wir haben nicht mehr viel Zeit."
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU), beklagte ebenfalls, dass es bislang kein tragfähiges Konzepte gebe, das in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finde. Die Kommunen hätten die "große Sorge", dass die Einnahmen aus der Grundsteuer wegfallen und durch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer ersetzt werden könnten.
Dadurch werde aber die "Axt an das kommunale Selbstverwaltungsrecht" gelegt, warnte der Bürgermeister der bayerischen Stadt Abensberg. "Wenn uns diese autonome Finanzquelle beschnitten wird, werden wir zunehmen abhängig von Einnahmequellen, die wir selber nicht verwalten können."
(O. Petrow--BTZ)
