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Deutschland: Böckler-Stiftung sieht BIP-Wachstum 2019 bei nur 1,7 Prozent
Deutschland: Böckler-Stiftung sieht BIP-Wachstum 2019 bei nur 1,7 Prozent
Niedrigere Zölle als Mittel gegen weltweite Handelskonflikte, eine Stärkung des Euroraums gegen den Brexit-Schock und mehr privater Konsum dank niedrigerer Sozialabgaben: Mit diesem Dreiklang lässt sich das deutsche Wirtschaftswachstum nach Einschätzung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gegen "hohe Risiken und Unsicherheiten" wappnen. In ihrer aktuellen Prognose rechnet die Stiftung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,7 Prozent - und warnt zugleich vor Faktoren, die den Aufschwung ausbremsen könnten.
Mit seiner am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prognose blickt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung etwas pessimistischer ins neue Jahr als die Bundesregierung. Diese hatte ihre Erwartung für 2019 zuletzt deutlich nach unten geschraubt, geht aber noch immer von einem BIP-Wachstum von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus.
Aufgrund der schwelenden internationalen Handelskonflikte - vor allem zwischen den USA und China - aber auch von Problemen der deutschen Autoindustrie hatten zudem mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Vorhersagen zuletzt abgesenkt.
Trotz der "aggressiven" US-Handelspolitik und eines im Schlingerkurs verlaufenden Brexit habe die Bundesregierung aber "realistische Chancen", die Fortsetzung des moderaten Aufschwungs in Deutschland und der EU abzusichern, erklärte das IMK. Das zentrale "Gegengewicht" gegen die weltwirtschaftlichen Turbulenzen sei dabei eine Stärkung der Binnennachfrage, schreiben die Wissenschaftler in ihrem wirtschaftspolitischen Jahresausblick.
Dafür fordern sie, auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten. Dies hatten zuletzt unter anderem der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sowie der Bund der Steuerzahler gefordert. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen.
Hierdurch würden jedoch überwiegend nur Haushalte mit höherem Einkommen entlastet, erklärte das IMK. Stattdessen solle das Aufkommen aus dem Soli genutzt werden, um die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten und so die Sozialbeiträge zu senken. Dadurch hätten auch Haushalte mit geringerem Einkommen mehr Geld zur Verfügung, das bei ihnen größtenteils in den Konsum fließen würde.
"Nachdem von den Steuerreformen der vergangenen 20 Jahre unter dem Strich nur die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen profitiert haben, würde so auch die breite Mehrheit entlastet", erklärte IMK-Direktor Gustav Horn.
Zur Lösung außenwirtschaftlicher Konflikte empfiehlt das IMK den Europäern, vor allem gegenüber den USA auf eine Verhandlungsstrategie zu setzen, die sich "für niedrige Zollschranken auch für Importe in die EU stark macht". Gleichzeitig sollten Standards des Arbeits- und Verbraucherschutzes aber entschlossen verteidigt werden. Zur Stärkung der Eurozone halten es die Forscher für ratsam, Staatsanleihen der Euroländer zu bündeln. Zudem sei es derzeit alternativlos, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen nahe bei null belasse.
(D. Meier--BTZ)
