Berliner Tageszeitung - Deutschland: DGB und Grüne fordern dringend armutsfesten Mindestlohn

Vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen Nachbesserungen. Der Mindestlohn sei als "unterste Haltelinie" nicht existenzsichernd und müsse mittelfristig steigen und armutsfest werden, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte eine Reform nach dem Kriterium, "dass man vom Mindestlohn leben kann". Zum 1. Januar stieg der Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde.
 
Körzell forderte mehr Kontrollen, um Betrug auf der Arbeitgeberseite zu verhindern. Dafür brauche die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal und müsse verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können. Der Gewerkschafter setzte sich auch dafür ein, die Tarifbindung zu stärken. "Als größtem Auftraggeber obliegt es dem Staat, dafür zu sorgen, dass er seine Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergibt", sagte er.
 
Göring-Eckardt sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag, die zuständige Mindestlohnkommission dürfe sich bei der geforderten Reform für die Berechnung "nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren". Die Kommission solle sich auch von der Frage leiten lassen, wie der Lebensstandard gesichert und Armut vermieden werden könne. "Wir können es uns nicht leisten, dass immer mehr Menschen in Armut fallen."
 
Eine angemessene Höhe des Mindestlohns wollte die Grünen-Fraktionschefin nicht nennen. Dafür sei die Kommission zuständig. Das mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Gremium hat den Auftrag, alle zwei Jahre neue Empfehlungen für die Höhe der Lohnuntergrenze herauszugeben. Entscheidend sei, dass man davon leben könne, sagte Göring-Eckardt. "Es bringt ja nichts, wenn der Staat den Lohn mit Hartz IV aufstocken muss."
 
Anfang November hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde neu entfacht. Diesen Satz halte er für "angemessen". Unterstützung erhielt Scholz von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, Gegenwind kam von der Union und aus der Wirtschaft. Insgesamt zieht der DGB eine positive Bilanz des Mindestlohns. Dieser habe "für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht, er hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen", erklärte Körzell. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei auf einem Höchststand.
 
Körzell hob hervor: "Die Unkenrufe von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern, es werde zu Arbeitsplatzverlusten führen, haben sich nicht bestätigt." Der Anfang 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem 1. Januar 2019 bei 9,19 Euro pro Stunde, zum Januar 2020 steigt er auf 9,35 Euro. Dann wird erneut über seine Höhe beraten.
 
Einer DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit zufolge lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bis Ende September 2018 bei 9,6 Prozent im Vergleich zu Anfang 2015. Mehr als doppelt so hoch war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung im Gastgewerbe mit 19,4 Prozent. Dabei sind Mini-Jobber nicht mitgezählt. Das Lohnplus beträgt den Angaben zufolge seit Einführung des Mindestlohns 9,4 Prozent. Dies bedeute einen Anstieg der Löhne der Beschäftigten, zumeist Un- und Angelernte, von jährlich 2,6 Prozent. Dabei stiegen die Löhne in Ostdeutschland mit 14,1 Prozent stärker als in Westdeutschland (9,0 Prozent).