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Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags
Das Bundesverfassungsgericht prüft am Mittwoch, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro monatlich pro Wohnung rechtens ist. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.
Sie kritisieren zudem, dass die Gebühr gleichermaßen für eine Zweitwohnung erhoben wird, für einen Single-Haushalt ohne Empfangsgeräte oder eine Studenten-WG mit mehreren PCs, die auch Radio- und TV-Programme empfangen können. Der Autovermieter Sixt klagte zudem gegen die Beitragsbemessung für Unternehmen nach der Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Firmenautos. Die Verfassungshüter haben für die mündliche Verhandlung zwei Tage angesetzt.
(F. Burkhard--BTZ)
