Berlin
16 °C
München
11 °C
Düsseldorf
15 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
15 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
15 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Europawahl: EU sieht keinen Manipulationsversuch Russlands
Europawahl: EU sieht keinen Manipulationsversuch Russlands
Vor der Europawahl hat es nach Einschätzung der EU keine groß angelegten Manipulationskampagnen aus Russland und anderen Drittstaaten gegeben. Erwartungen einer "massiven, koordinierten Beeinflussungskampagne" und gezielter Hacker- und Enthüllungsoperationen "scheinen sich nicht erfüllt zu haben", erklärte die EU-Arbeitsgruppe Strategische Kommunikation Ost (East StratCom) am Donnerstag in Brüssel. Das beobachtete "Niveau der Desinformation und der manipulierten Online-Aktivität" sei "normal" geblieben.
Ein Großteil der Falschinformationen und Manipulationsversuche schienen heute "aus dem eigenen Land zu stammen", hieß es in einer Einschätzung der Lage zu Beginn der Europawahl. Sie seien meist "motiviert durch populistische und gegen das Establishment gerichtete Haltungen", die "nicht direkt von Russland oder seinen unmittelbaren Gehilfen koordiniert", auch wenn "sicherlich von ihnen gefördert" worden seien.
Die EU-Experten warnen aber davor, die aktuelle Situation einfach so hinzunehmen. "Im Vergleich zu früheren Wahlen mag es in der Tat so aussehen, als wären wir gut davongekommen", heißt es in der Einschätzung. "Aber bevor wir einen kollektiven Seufzer der Erleichterung ausstoßen, sollten wir uns fragen: Ist das eine Normalität, die wir bereit sind zu akzeptieren?"
Dann bestehe die Gefahr, dass die Europäer sich an Manipulationsversuche "einer feindlichen ausländischen Macht" gewöhnten, hieß es in dem Bericht weiter. Dies würde bedeuten, dass "die Strategie des Kremls erfolgreich" sei, der schon seit Jahren versuche, "unsere demokratischen Institutionen und Prozesse sowie die Werte zu schädigen".
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben vor der Wahl Internet-Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu aufgefordert, schneller auf Manipulationen zu reagieren und Falschinformationen aus dem Netz zu nehmen. Die East Stratcom Task Force der EU hat nach eigenen Angaben seit ihrer Gründung 2015 mehr als 5000 Beispiele für Desinformation im Sinne des Kremls gesammelt.
"Politiker, die die EU unterstützen, werden routinemäßig verunglimpft, verspottet oder der Korruption beschuldigt, während europaskeptische Stimmen hervorgehoben werden", schreiben die EU-Experten zur Kreml-Strategie. "Und in den Wochen und Monaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wurden diese Bemühungen eindeutig in mehreren Sprachen fortgesetzt."
In dieser Woche habe es "einen leichten Anstieg" bei Falschinformationen gegeben, erklärte die Arbeitsgruppe. Dazu hätten Behauptungen von dem Kreml nahestehenden Medien gezählt, Lobbyisten kontrollierten in Wirklichkeit die EU, das Europäische Parlament sei machtlos und die EU sei undemokratisch und diene "nur den Interessen einer kleinen reichen Elite".
Beim Thema Migration sei einem Vizepräsidenten der EU-Kommission fälschlicherweise die Aussage zugeschrieben worden, "monokulturelle Staaten" wie christlich geprägte Gesellschaften sollten in der EU verschwinden, hieß es weiter. Dieses Ziel solle über "Masseneinwanderung muslimischer Männer" erreicht werden.
