Berliner Tageszeitung - Oft scheitern Abschiebungen - Flüchtlinge wehren sich auf Staatskosten

Im vergangenen Jahr wurden 525 der insgesamt 981 gescheiterten Abschiebungen wegen Widerstandshandlungen gestoppt, wie es in der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt, über die BERLINER TAGESZEITUNG bereits berichtete. In 111 Fällen meldeten sich die Asylbewerber krank, was einem Anstieg um 50 Prozent entsprach. In 314 Fällen lehnten Piloten oder die Flugzeugbesatzung eine Abschiebung ab, was einem Plus von 126 Prozent entsprach. In 31 Fällen verweigerten die Herkunftsländer die Aufnahme.

Die Zahl der vollzogenen Abschiebungen ging leicht zurück, und zwar von 25.375 auf 23.966 im vergangenen Jahr. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte in einem Interview: "Dass immer rigoroser selbst in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan abgeschoben wird, hat zwangsläufig zur Folge, dass Betroffene vermehrt panisch reagieren oder Piloten die Mitwirkung an Abschiebungen verweigern."

Dagegen sprach AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland im Zusammenhang mit den gescheiterten Abschiebungen von "Staatsversagen". Außerdem machten die vollzogenen Abschiebungen nicht einmal zehn Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland aus, erklärte er in Berlin.

Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats sollte eine Chartermaschine nach Afghanistan am Dienstagabend nicht wie zunächst vermutet vom Flughafen Düsseldorf, sondern vom Airport München aus starten. Mit scharfer Kritik reagierte Pro Asyl auf den weiteren Abschiebeflug. Die Fortsetzung der Abschiebungen sei unverantwortlich, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Frankfurt am Main.

Pro Asyl forderte im Vorfeld des zehnten Abschiebungscharterflugs nach Kabul erneut einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Die jüngsten internationalen Berichte zeigten, dass das Land zerfalle, mahnte die Organisation. "Über zehntausend zivile Opfer in einem Jahr, Anschläge selbst in der hochgesicherten Hauptstadt Kabul zeigen die Eskalation." Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) warf, wie nicht anders von ihr zu erwarten, der Bundesregierung vor, die Lage in Afghanistan schönzureden."Die Sicherheitssituation vor Ort wird aus innenpolitischen Interessen heraus umdefiniert, gebogen und verschleiert", erklärte sie.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rechtfertigte hingegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Es gehe dabei nur um Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer, sagte Herrmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview. "Bayern arbeitet mit Hochdruck an einer weiteren Erhöhung der Abschiebezahlen."

Die Kosten für die gerichtlichen Prozesse trägt überdies der deutsche Steuerzahler, welcher die Flüchtlinge mit Milliarden an Euro zu einem Großteil - dank seiner täglich harten Arbeit finanziert.

(L. Brown--BTZ)