Roth: Konflikt zwischen Griechenland und Türkei darf EU nicht spalten
Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) dringt auf eine gemeinsame europäische Linie angesichts des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer. Es gehe auch darum, "dass wir uns als Europäische Union nicht spalten lassen", sagte Roth der Nachrichtenagentur AFP anlässlich eines Treffens mit dem französischen Europa-Staatsminister Clément Beaune in Berlin. Ziel sei, gemeinsam eine politische Lösung zu finden.
Deutschland hatte in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln. Frankreich hatte unter anderem durch die Entsendung von Marineschiffen Solidarität mit Griechenland gezeigt. Es sei wichtig, "dass wir mit Geschlossenheit Solidarität üben mit einem EU-Mitgliedsland und dass wir eine klare Antwort finden gegenüber der Türkei", sagte dazu nun Roth.
Der Staatsminister verwies auf die derzeit "besondere Rolle" Deutschlands wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Ratspräsidentschaft heißt nicht, dass wir voranstürmen, sondern dass wir Brücken bauen, dass wir vermitteln und dass wir versuchen, zu Problemlösungen substantiell beizutragen - und das tun wir", hob er hervor. Dies stehe aber "nicht im Widerspruch zum Engagement anderer, solange das sich alles im Rahmen dessen bewegt, was wir gemeinsam verabredet haben".
"Wir alle sind uns über die möglichen Konsequenzen einer weiteren Eskalation dieses Konflikts im Klaren", betonte Roth den Ernst der Lage. Alles sei besser, "als dass es zu einer möglichen militärischen Konfrontation kommt zwischen zwei Nato-Mitgliedern". Diese Gefahr nehme die Bundesregierung "sehr ernst und deswegen engagieren wir uns auch im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft nach Kräften" für eine politische Lösung.
Bei dem Streit geht es um Hoheitsrechte im Mittelmeer und um die Nutzung von Gasvorkommen in dem Seegebiet. Die Türkei stellt den Anspruch Griechenlands in Frage, wonach dessen Hoheitsgewässser wegen griechischer Inseln bis dicht an das türkische Festland heranreichen und droht dabei mit dem Einsatz militärischer Mittel. Auch mit Zypern liegt die Türkei wegen der Gas-Nutzungsrechte im Streit.
(P. Rasmussen--BTZ)