Berlin
8 °C
München
7 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
8 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
7 °C
Maduro lädt UNO und EU zu Entsendung von Wahlbeobachtern ein / Foto: ©
Maduro lädt UNO und EU zu Entsendung von Wahlbeobachtern ein
Die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat Beobachter der UNO und EU zu den für Dezember geplanten Parlamentswahlen eingeladen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, entsprechende Einladungsbriefe seien an UN-Generalsekretär António Guterres und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verschickt worden. Darin seien auch die "umfassenden" Vorkehrungen für den Ablauf der Wahlen erläutert worden.
Zu Beginn der Woche hatte Maduro hat mehr als hundert Oppositionsabgeordnete und Vertraute seines Widersachers Juan Guaidó begnadigt. Die Entscheidung sei "im Interesse einer nationalen Versöhnung" gefallen, erklärte die Regierung in Caracas. Guaidó bezeichnete die Amnestie jedoch als Trick, um die Parlamentswahlen zu legitimieren. Guaidó und andere wichtige Oppositionsvertreter haben zum Boykott der Wahlen aufgerufen. An diesem Aufruf halten sie auch nach den Begnadigungen fest.
EU-Chefdiplomat Borrell hatte im vergangenen Monat eine Verschiebung der für den 6. Dezember angesetzten Wahlen in dem südamerikanischen Krisenstaat verlangt. Die Bedingungen für "transparente, inklusive, freie and faire" Wahlen seien nicht gegeben, sagte er. Unter diesen Umständen sei eine Entsendung von EU-Wahlbeobachtern nicht möglich.
Am Dienstag begrüßte Borrell dann jedoch die Begnadigung der Oppositionellen als "gute Nachricht" und unabdingbare Voraussetzung für die Organisation freier Wahlen. Auch UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet begrüßte die Amnestie.
Das Parlament ist die einzige Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Der Parlamentsvorsitzende Guaidó liefert sich einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Guaidó hatte sich im Januar 2019 selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.
Trotz massiven internationalen Drucks und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro aber an der Macht. Der linksgerichtete Staatschef hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China.
(A. Walsh--BTZ)
