Berliner Tageszeitung - Breites Verbändebündnis fordert Umstieg zur Pflegevollversicherung

Getragen wird das "Bündnis für gute Pflege" von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern, darunter der Paritätische, VdK, Awo, DRK, Diakonie, Caritas sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und weitere Unterstützer. Sie wiesen darauf hin, dass der Eigenanteil der Bewohner von Pflegeheimen inzwischen auf durchschnittlich 2015 Euro monatlich gestiegen sei. "Selbst mit einer auskömmlichen Rente ist dies nicht mehr zu bewältigen", Pflegebedürftigkeit sei "zum realen Armutsrisiko geworden", kritisierte das Bündnis.

Die Verbände fordern daher eine Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung und eine Begrenzung der Eigenanteile für die Pflegebedürftigen. Dafür müsse die Pflegeversicherung "hin zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung von Pflege" weiterentwickelt werden. Die derzeitige Ausgestaltung der Pflegeversicherung nach dem Teilleistungsprinzip sei nicht länger angemessen.

Konkret verlangt werden die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen der Pflegekassen, die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen, die Auflösung des bestehenden Pflegevorsorgefonds sowie die Übernahme erforderlicher Investitionskosten durch die Länder.

"Eine qualitativ hochwertige und am Bedarf orientierte Pflege setzt eine deutlich bessere Personalausstattung in der stationären und ambulanten Altenpflege voraus sowie eine angemessene tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte", hieß es weiter in dem Aufruf. Nur so könnten "die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und dringend benötigte Pflegefachkräfte gewonnen werden". Die damit verbundenen Kostensteigerungen dürfen jedoch nicht länger einseitig zu Lasten der Betroffenen gehen.

"Die Pflege ist am Limit", erklärte Maria Loheide von der Diakonie Deutschland. Gerade die Corona-Krise habe gezeigt: "Wir können nicht mehr mit einer Pflegereform warten." Pflege sei in einer immer älter werdenden Gesellschaft eine der ganz großen sozialen Herausforderungen. "Eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege geht uns alle an", betonte Loheide.

"Die Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden", verlangte auch die Grünen-Sozialexpertin Kordula Schulz-Asche. In ihrer derzeitigen Form sei sie nicht geeignet, "den pflegebedürftigen Menschen die Versorgung zu ermöglichen, die sie brauchen, und die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen". Schulz-Asche verwies auf die Forderung der Grünen, den Eigenanteil von Pflegebedürftigen einzufrieren, "während die Pflegeversicherung zukünftig alle pflegebedingten Kostensteigerungen übernimmt". Die Grünen-Politikerin warf der Bundesregierung in dieser Frage Tatenlosigkeit vor.

"Der weitere Anstieg der bereits jetzt exorbitant hohen Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Heimen muss sofort gestoppt und perspektivisch auf null gedrückt werden", forderte die Linken-Sozialexpertin Pia Zimmermann. Auch sie verlangte "einen Systemwechsel zur solidarischen Pflegevollversicherung". Dabei müssten auch Kapitalerträge und Zinsen in die Beitragsbemessung einbezogen werden.

(A. Bogdanow--BTZ)