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US-Postchef weist Vorwurf der gezielten Wahlbehinderung zurück / Foto: ©
US-Postchef weist Vorwurf der gezielten Wahlbehinderung zurück
US-Postchef Louis DeJoy hat bei einer Kongressanhörung entschieden bestritten, das staatliche Unternehmen vor der Präsidentschaftswahl im November gezielt zu schwächen. Solche Vorwürfe seien "ungeheuerlich", sagte DeJoy am Freitag vor dem Heimatschutzausschuss des Senats. Die Post sei "vollkommen in der Lage" und fühle sich "verpflichtet", Briefwahlpost "sicher und pünktlich" auszuliefern.
Der vor wenigen Monaten von Präsident Donald Trump zum Postchef ernannte DeJoy sagte, der umstrittene Abbau von Briefkästen sei schon vor seinem Amtsantritt beschlossen worden. Die Post habe zudem trotz der Abschaltung von Sortiermaschinen ausreichend Kapazitäten für diese Aufgabe.
Die Post und DeJoy, einst Spender und Spendensammler für Trumps Republikaner, stehen im Zentrum eines erbitterten Streits. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump und DeJoy vor, inmitten der Corona-Pandemie gezielt die Post zu schwächen, um Briefwahlen bei der Präsidentschaftswahl am 3. November zu torpedieren.
Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden. Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten entschieden widersprechen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten profitieren könnten.
Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung. Die Post warnte sogar in Briefen an die Wahlbehörden, sie könne keine pünktliche Zustellung garantieren.
Am Dienstag kündigte DeJoy angesichts der Entrüstung an, die umstrittenen Sparmaßnahmen würden auf Eis gelegt und auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl verschoben. Die Demokraten kritisierten dies als nicht ausreichend - zumal viele bereits vollzogene Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden sollen.
Trump liegt in Umfragen derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von der Demokratischen Partei. Schon seit Monaten schürt der Präsident Zweifel am Wahlprozess. Beobachter fürchten, er könnte sich im Falle einer Niederlage weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Zuletzt sagte der Rechtspopulist vor Anhängern: "Wir können die Wahl nur verlieren, wenn die Wahl manipuliert ist."
(O. Joergensen--BTZ)
