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Transatlantik-Koordinator nennt Trumps Wahlkampf-Rhetorik "beunruhigend" / Foto: ©
Transatlantik-Koordinator nennt Trumps Wahlkampf-Rhetorik "beunruhigend"
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die Wahlkampf-Rhetorik von US-Präsident Donald Trump als "beunruhigend" bezeichnet. Die Aussage Trumps, er müsse erst einmal schauen, ob er am Ende das Wahlergebnis akzeptiert oder nicht, "macht schon Sorge", sagte Beyer der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Auch torpediere Trump die US-Post, um die Briefwahl zu behindern. "Das geht schon in eine sehr undemokratische Richtung", kritisierte der CDU-Politiker.
Es sei damit zu rechnen, dass sich die Wahlkampfrhetorik vor dem Wahltermin am 3. November noch verschärfen werde, sagte Beyer. Der demokratische Kandidat Joe Biden und sein "Running Mate" Kamala Harris seien "gut beraten, sich nicht darauf einzulassen und souverän zu bleiben".
Biden war am Dienstagabend (Ortszeit) beim virtuellen Nominierungsparteitag der US-Demokraten offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Bei dem viertägigen Parteitag warben auch die demokratischen Ex-Präsidenten Bill Clinton und Jimmy Carter für Biden. "In Zeiten wie diesen sollte das Oval Office eine Kommandozentrale sein. Stattdessen ist es ein Unruheherd. Es herrscht nur Chaos", sagte Clinton.
Beyer attestierte Trump in der "Rhein-Neckar-Zeitung" steigende Nervosität. Wie schon im Wahlkampf 2016 setze Trump auf sein Motto "America first", Amerika zuerst. "Er hat kein neues Programm. Er setzt voll auf seine Stammwähler und dass dies reicht, ihn wieder ins Oval Office zu tragen."
Zugleich betonte der Transatlantik-Koordinator, dass auch die US-Demokraten in ihrem Wahlprogramm beim Wiederaufbau der durch die Corona-Krise gebeutelten US-Wirtschaft auf Protektionismus setzten. Auch viele außenpolitische Positionen teilten die Demokraten mit den Republikanern, etwa bei der Forderung an Europa, mehr für die Sicherheit und die Militärausgaben zu tun.
Auch beim Streitthema Nordstream 2 werde es im Falle einer Wahl Bidens keinen Positionswechsel der US-Regierung geben. "Unter einem Präsidenten Biden würde aber die Abstimmung mit Deutschland und Europa deutlich besser werden", sagte Beyer.
(D. Meier--BTZ)
