Berliner Tageszeitung - Kolumbiens Oberstes Gericht ordnet Inhaftierung von Ex-Staatschef Uribe an

"Der Entzug meiner Freiheit betrübt mich zutiefst für meine Frau, für meine Familie und für die Kolumbianer, die immer noch glauben, dass ich etwas Gutes für das Vaterland getan habe", erklärte der Chef des Regierungspartei Demokratisches Zentrum auf Twitter. Ob er nun inhaftiert wird oder unter Hausarrest gestellt wird, ließ er offen.

Die Affäre geht auf das Jahr 2012 zurück. Uribe, der von 2002 bis 2012 Kolumbiens Präsident war, hatte damals Anzeige gegen den linksgerichteten Senator Iván Cepeda erstattet. Er warf seinem politischen Kontrahenten vor, mit Hilfe falscher Zeugenaussagen ein Komplott gegen ihn geschmiedet zu haben: Demnach sollte Uribe mit kriminellen Aktivitäten ultrarechter paramilitärischer Gruppierungen in Verbindungen gebracht werden, die jahrzehntelang gegen linksgerichtete Rebellen vorgegangen waren.

Statt gegen Cepeda vorzugehen, eröffnete das Oberste Gericht 2018 ein Verfahren gegen Uribe - mit demselben Vorwurf der Zeugenbeeinflussung gegen einen politischen Gegner. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu acht Jahren Haft.

Anfang Juni hatte der Oberste Gerichtshof darüberhinaus Vorermittlungen gegen Uribe wegen der mutmaßlichen Bespitzelung von Journalisten und Politikern eingeleitet. Uribe soll demnach Informationen erhalten haben, die durch "illegale militärische Geheimdienstüberwachung im Jahr 2019" beschafft wurden. Das Magazin "Semana" hatte im Mai die Existenz eines militärischen Geheimdienst-Netzwerks enthüllt, das rund 130 Journalisten, Politiker, ehemalige Soldaten und Gewerkschafter ausspioniert haben soll.

(L. Solowjow--BTZ)