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US-Justizminister Barr verteidigt hartes Vorgehen gegen Demonstranten in Portland / Foto: ©
US-Justizminister Barr verteidigt hartes Vorgehen gegen Demonstranten in Portland
US-Justizminister Bill Barr hat das harte Vorgehen von Bundespolizisten gegen Demonstranten in der Stadt Portland verteidigt. Ein "Mob von hunderten Randalierern" belagere jeden Abend ein Gerichtsgebäude in der Stadt im Westküstenstaat Oregon, sagte Barr am Dienstag vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. "Das kann nicht vernünftigerweise als Protest bezeichnet werden. Das ist nach allen objektiven Maßstäben ein Angriff auf die Regierung der USA."
Die "Randalierer" seien mit "Steinschleudern, Elektroschockern, Vorschlaghammern, Sägen, Messern, Gewehren und Sprengsätzen" bewaffnet, führte Barr aus. Dem stehe eine "relativ geringe Zahl" von Bundespolizisten gegenüber, die das Gerichtsgebäude schützten. "Wir befinden uns in der Defensive", sagte der konservative Justizminister.
Grundsätzlich hätten in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Mai "gewaltsame Randalierer und Anarchisten" die legitimen Proteste "gekapert" und für "Verwüstungen und Zerstörungen" gesorgt, sagte Barr.
Portland ist seit einiger Zeit regelmäßig Schauplatz von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. US-Präsident Donald Trump entsandte schwer bewaffnete Bundespolizisten in die Stadt - und heizte die Lage nach Auffassung von Kritikern damit weiter an.
Für Empörung sorgten unter anderem Aufnahmen, wie Polizisten in Tarnkleidung Demonstranten festnahmen und in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge brachten. Die örtlichen Behörden verlangen einen Abzug der Bundespolizisten.
Floyds Tod in Minneapolis hatte landesweit Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst. Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen. Kritiker werfen Trump vor, die Spannungen im Wahljahr 2020 zu verschärfen. Der Republikaner bezeichnet sich selbst als "Präsident von Recht und Ordnung" und droht gewaltsamen Demonstranten mit einem harten Vorgehen von Polizei und Justiz.
(K. Berger--BTZ)
