Berliner Tageszeitung - Steuerzahler löhnen wieder: Einigung im EU-Finanzstreit?

Trotz heftiger Diskussionen bis in die frühen Morgenstunden beim EU-Gipfel scheint eine Einigung zum Corona-Hilfsfonds in Reichweite. Die Regierungschefs Österreichs und der Niederlande, Sebastian Kurz und Mark Rutte, zeigten sich am Montagmorgen zufrieden mit den Verhandlungen. Der Widerstand dieser beiden sowie der skandinavischen EU-Mitglieder gegen die Vergabe der Corona-Hilfen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gilt als Knackpunkt in den mittlerweile viertägigen Verhandlungen.
 
Die Verhandlungen seien zwar noch nicht fertig, "aber wir können sehr zufrieden sein", sagte Kurz. Er hob hervor, dass der Anteil der Zuschüsse in dem geplanten 750 Milliarden Euro schweren Fonds deutlich gesenkt wurde. Auch dass die Rabatte, die Österreich auf seine Beiträge in den Gemeinschaftshaushalt erhält, "sehr stark" gestiegen seien, stimmte den Kanzler zuversichtlich, eine Einigung zu erzielen.
 
Ähnlich äußerte sich der Niederländer Rutte. Es habe "einige Fortschritte" gegeben. Am Sonntagabend noch sei er von einem Scheitern der Gespräche ausgegangen, "aber es sieht etwas hoffnungsvoller aus".
 
Bereits in der Nacht zum Sonntag hatte es bei den seit Freitag andauernden Verhandlungen heftige Diskussionen gegeben. Gespräche in kleineren Gruppen über den Sonntag brachten dann keinen Durchbruch. In den vergangenen nächtlichen Verhandlungen tat besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dann seinen Unmut über die Haltung der "sparsamen" Länder Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden sowie Finnland kund.
 
"Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird", sagte ein Mitglied der Delegation eines EU-Landes. Macron habe ihnen unter anderem vorgeworfen "egoistisch" zu sein, berichtete ein Zeuge der Verhandlungen. Auch stauchte er demnach Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegen zu nehmen.
 
Rutte tat die Kritik ab. "Mir ist das nicht so wichtig", sagte er im Anschluss. Er lasse sich davon nicht "ablenken". Kurz hob den insgesamt "sehr professionellen" Umgang aller miteinander hervor. "Dass da bei manchen, wenn sie vielleicht wenig schlafen, irgendwann die Nerven blank liegen, das ist nachvollziehbar."
 
EU-Ratspräsident Charles Michel unterbrach die Verhandlungen schließlich am frühen Morgen. Bis zum Nachmittag werde er einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, der dann den Durchbruch bringen soll, hieß es aus Verhandlungskreisen.  (F. Burkhard--BTZ)