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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Hongkong / Foto: ©
Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Hongkong
US-Präsident Donald Trump hat ein neues Sanktionsgesetz gegen China wegen des Umgangs mit Hongkong unterzeichnet. Trump verkündete am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses die Unterzeichnung des Gesetzes, das zu Monatsbeginn vom US-Kongress beschlossen worden war.
Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen all jene vor, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Das kann Vertreter der chinesischen Führung und Polizeibehörden betreffen sowie Banken, die mit ihnen Geschäfte machen.
Trump sagte am Dienstag zudem, er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem ein US-Sonderstatus für Hongkong beendet werde. "Hongkong wird jetzt genauso behandelt wie Festland-China." Es werde keine Handelsprivilegien für Hongkong mehr geben. Der Präsident sagte voraus, "viele Menschen" würden die frühere britische Kronkolonie nun verlassen.
Hintergrund ist das sogenannte Sicherheitsgesetz Chinas zu Hongkong. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.
(A. Madsen--BTZ)
