Berliner Tageszeitung - US-Vorwahlen in Wisconsin trotz Coronavirus-Krise

Vor geöffneten Wahlbüros bildeten sich teilweise lange Schlangen, die Menschen trugen aus Sorge vor Ansteckungen Schutzmasken und hielten Sicherheitsabstand. Nationalgardisten unterstützen den Ablauf der Wahl. Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten war Ex-Vizepräsident Joe Biden klarer Favorit gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders.

Wegen der Coronavirus-Krise haben bereits 15 Bundesstaaten Vorwahlen verschoben, seit Mitte März wurde keine Vorwahl mehr abgehalten. Wisconsin ging damit am Dienstag einen Sonderweg. Dort fanden nicht nur die Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten und der Republikaner von Präsident Donald Trump statt, es wurde auch über eine Reihe örtlicher und regionaler Ämter abgestimmt.

Auch deswegen führte der Wahltermin zu einem erbitterten Ringen zwischen Demokraten und Republikanern in Wisconsin. Gouverneur Tony Evers, ein Demokrat, hatte das von den Republikanern kontrollierte Regionalparlament aufgerufen, den Wahltermin zu verschieben. Die Republikaner lehnten das aber ab.

Evers unterzeichnete daraufhin am Montag ein Dekret, das die Vorwahlen auf Juni verschiebt. Die Republikaner zogen dagegen aber umgehend vor den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erklärte die Verschiebung der Wahlen in einer Eilentscheidung für ungültig.

Evers zeigte sich enttäuscht über die Haltung der Republikaner. Die Bürger von Wisconsin müssten jetzt entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder "gesund und sicher" bleiben wollten. Dies sei eine "Schande".

Empört äußerte sich Präsidentschaftsbewerber Sanders. Die Wahl inmitten der Coronavirus-Krise abzuhalten, könne "tödliche" Folgen haben, erklärte der 78-jährige Senator. Die Republikaner in Wisconsin und die konservativen Obersten Richter des Bundesstaates würden "Gesundheit und Sicherheit" von tausenden Menschen aus Spiel setzen.

Der Streit um die Wahl in Wisconsin ging sogar bis vor den Obersten US-Gerichtshof: Der Supreme Court in Washington untersagte am Montagabend eine von Gouverneur Evers anvisierte Verlängerung der Frist für Briefwahlen. Evers hatte Wählern bis kommenden Montag Zeit geben wollen, ihre Stimme per Post abzugeben, damit sie nicht in Wahllokale gehen müssen.

Biden hatte bei den letzten Vorwahlen über Sanders triumphiert und sich einen großen Vorsprung erarbeitet. Umfragen sahen ihn auch in Wisconsin vorne. Dem einstigen Stellvertreter von Präsident Barack Obama ist die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten rein rechnerisch kaum mehr zu nehmen - Senator Sanders lehnt es aber bislang ab, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.

Die Demokraten haben wegen der Pandemie ihren ursprünglich für Juli geplanten Parteitag zur formellen Kür des Präsidentschaftskandidaten auf Mitte August verschoben. Die Präsidentschaftswahl ist für Anfang November angesetzt.

Die USA sind zu einem der Brennpunkte der weltweiten Coronavirus-Pandemie geworden. Inzwischen sind mehr als 368.000 Infektionen und mehr als 11.000 Todesfälle bestätigt worden.

(O. Larsen--BTZ)