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Opposition wirft GroKo Verschleppen der Wahlrechtsreform vor / Foto: ©
Opposition wirft GroKo Verschleppen der Wahlrechtsreform vor
Die Opposition im Bundestag wirft der großen Koalition vor, die seit Langem diskutierte Wahlrechtsreform zu verschleppen. "Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. Er fordert die Koalition auf, "endlich einen Vorschlag zu unterbreiten und nicht weiter auf Zeit zu spielen".
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, es müssten jetzt alle zusammen "sehr schnell zu einer Lösung bei der Wahlrechtsreform kommen". Sie warf der CSU vor, innerhalb der Union "jede Lösung" zu blockieren.
Der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag, in der Corona-Krise dürfe nicht vergessen werden, "dass auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt."
In der nächsten Sitzungswoche nach Ostern, die am 20. April beginnt, müsse es zu einer Lösung kommen, verlangte Ruppert. Dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gibt es aber noch nicht einmal einen Termin für die nächste Gesprächsrunde der Fraktionschefs zu dem Dauer-Streitthema.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der "Süddeutschen", es gebe momentan "sehr unterschiedliche Positionen". Die Wahlrechtsreform müsse aber kommen, "wir arbeiten weiter daran, eine Lösung zu finden".
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wies im Gespräch mit der Zeitung darauf hin, dass seine Fraktion einen Vorschlag gemacht habe. Das vorgelegte Modell sei "kurzfristig umsetzbar und praktikabel" und habe "neuen Schwung in die Debatte gebracht". Auf dieser Basis verhandle die SPD "mit allen Fraktionen und natürlich auch mit unserem Koalitionspartner".
Der Bundestag hat derzeit mit 709 Abgeordneten deutlich mehr als gesetzlich vorgesehene Regelzahl von 598 Mitgliedern. Experten fürchten, dass der nächste Bundestag nach jetzigem Wahlrecht noch größer werden könnte. Für eine Reform wird die Zeit inzwischen sehr knapp.
(D. Fjodorow--BTZ)
