Berliner Tageszeitung - EU prüft Einsatz von Euro-Rettungsfonds ESM in Corona-Krise

Wegen des dramatischen Konjunktureinbruchs durch die Corona-Krise haben viele EU-Länder bereits milliardenschwere Hilfsprogramme für ihre Wirtschaft angekündigt. Die EU-Kommission hat dafür die europäischen Vorgaben für Defizit- und Schuldenziele vorläufig außer Kraft gesetzt und die Regeln für Staatsbeihilfen gelockert. Ohnehin bereits hoch verschuldete Länder könnten aber Probleme bekommen, wenn sie in der Krise weiter massiv ihre Schulden erhöhen müssen.

Vor den Beratungen der Finanzminister waren die Länder uneins, wie sie weiter vorangehen wollen. Das massiv von der Virus-Epidemie getroffene und gleichzeitig hoch verschuldete Italien hatte "Corona-Bonds" gefordert und wurde dabei von Frankreich unterstützt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte aber eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds ab und sprach von einer "Gespensterdebatte".

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte nach einer zweistündigen Video-Konferenz der Finanzminister, die Corona-Bonds seinen "eines der Werkzeuge, die wir auf dem Tisch haben können". Centeno meinte, die EU müsse "neue Wege" finden, um auf die sich entwickelnde Krise zu reagieren. Es sei am Dienstag keine mögliche Lösung ausgeschlossen worden.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schrieb auf Twitter, es gebe eine "Annäherung der Ansichten" mit Blick auf die Nutzung des ESM. Dies sei "eine gute Arbeitsgrundlage" für die Staats- und Regierungschefs, die ihren Gipfel am Donnerstag in Form einer Video-Konferenz abhalten.

Der 2012 geschaffene Euro-Rettungsfonds ESM hat Länder wie Griechenland in der Finanzkrise vor dem Staatsbankrott gerettet. Er stellt Kredite bereit, die er mit seinem Spitzenrating auf den Finanzmärkten zu günstigen Konditionen beschaffen kann. Abzüglich ausgegebener Darlehen verfügt der Fonds derzeit noch über eine "Feuerkraft" von 410 Milliarden Euro.

Sein Instrument vorsorglicher Kreditlinien wurde bisher nicht eingesetzt. Es funktioniert wie eine "Versicherungspolice". Ziel ist es eigentlich, dass das Geld nicht ausgezahlt wird, sondern nur für den Fall der Fälle bereitsteht. Hauptfunktion ist ein Signal an die Märkte, dass keine Gefahr finanzieller Schwierigkeiten besteht. Centeno nannte als Volumen möglicher Kreditlinien zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des betreffenden Landes.

Die Niederlande zeigten sich aber skeptisch, ob der ESM-Einsatz jetzt schon nötig sei. "Wir fahren durch den Nebel und wissen nicht, wie die nächste Phase aussehen wird", sagte Finanzminister Wopke Hoekstra. Wenn es später noch härter werde, werde der ESM als "Kreditgeber letzter Instanz" gebraucht. Die EU dürfe ihr Arsenal "nicht vorzeitig verfeuern".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich nach den Beratungen nicht. "Mit gemeinsamen Maßnahmen kann es gelingen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu minimieren", schrieb er noch während der Video-Konferenz auf Twitter. Er appellierte an den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten.

(A. Williams--BTZ)