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Linke und Grüne machen Regierung wegen Waffenexporte Vorwürfe
Linke und Grüne machen der Bundesregierung angesichts der hohen Rüstungsexporte auch in Spannungsgebiete schwere Vorwürfe. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstellte Union und SPD am Mittwoch "moralische Verkommenheit". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, in Bezug auf Rüstungsexporte Versprechen gebrochen zu haben.
Die Summe deutscher Rüstungsexporte in Spannungsgebiete ist in der zurückliegenden Legislaturperiode gestiegen. Wie das ARD-Fernsehen am Dienstag zuerst berichtete, erreichten die Ausfuhren, für die sogenannte Einzelgenehmigungen erteilt werden müssen, unter der Regierungsverantwortung von Union und SPD zwischen 2014 und 2017 ein Rekordhoch von fast 25 Milliarden Euro. Die große Koalition habe "total versagt", sagte Bartsch im ARD-"Morgenmagazin". Die bekannt gewordenen Zahlen zeigten, "dass es ein Maß an moralischer Verkommenheit gibt, das ich nicht für möglich erachtet habe".
Hofreiter sagte, die große Koalition habe die Öffentlichkeit getäuscht. "Vor vier Jahren hat Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister versprochen, die Zahl der Rüstungsexporte zu senken und strengere Regeln durchzusetzen", erklärte der Grünen-Politiker. "Heute sehen wir, dass die Bundesregierung dieses Versprechen gebrochen hat."
Die Zahlen zu den Rüstungsexporten gehen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Im vergangenen Jahr lagen demnach die genehmigten Rüstungsexporte in Drittstaaten, die nicht zur EU oder Nato gehören, bei einem Umfang von 3,79 Milliarden Euro, 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Für die gesamte Dauer der großen Koalition ergibt sich dem ARD-Bericht zufolge für Drittstaaten die Rekordsumme von 14,49 Milliarden Euro. Das sind rund 45 Prozent mehr als unter der Vorgängerregierung von Union und FDP mit etwa zehn Milliarden Euro. Unter den zehn größten Waffenkunden liegen fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen.
An der Spitze bleibe Algerien mit 1,36 Milliarden Euro. Von den drei aktiv am Krieg im Jemen beteiligten Staaten habe es einen besonders deutlichen Anstieg um 77 Prozent bei Ägypten gegeben, das im Vorjahr Rüstungsgüter im Wert von mehr als 708 Millionen Euro bezog. Die Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien halbierten sich dagegen demnach auf 254 Millionen Euro. Die Genehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate legten um mehr als 25 Prozent auf 213 Millionen Euro zu.
"Es ist doch unfassbar, dass wir an solche Diktaturen Waffen liefern", sagte Bartsch. Die Bundesregierung rede von der Bekämpfung von Fluchtursachen, fördere diese durch Waffenexporte in diese Länder aber. Bartsch kritisierte, dass über die Genehmigung von Rüstungsexporten ohne Beteiligung der Opposition entschieden werde.
"Wir brauchen dringend ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien, damit deutsche Bundesregierungen sich nicht weiter mitschuldig machen, wenn Konflikte in Spannungsgebieten eskalieren", forderte Hofreiter.
(U. Schmidt--BTZ)
