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Trump-Anwalt sorgt mit juristischem Freibrief für Aufsehen / Foto: ©
Trump-Anwalt sorgt mit juristischem Freibrief für Aufsehen
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat dessen Anwalt Alan Dershowitz mit einer steilen These für Aufsehen gesorgt: Wenn ein Präsident die Auffassung vertrete, seine Wiederwahl sei im öffentlichen Interesse, dann könne er alles in seiner Macht stehende dafür unternehmen - ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
"Wenn ein Präsident etwas tut, von dem er denkt, es wird ihm im öffentlichen Interesse zur Wahl verhelfen, dann kann das nicht die Art von Quid pro Quo sein, die zu einem Impeachment führt", sagte der bekannte Promi-Anwalt am Mittwochabend im Senat.
Ein "Quid pro Quo" - die Forderung einer Gegenleistung für eine Leistung - wird Trump in der Ukraine-Affäre zur Last gelegt. Der Präsident soll Kiew zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und damit zu einer Einmischung in die nächsten US-Wahlen gedrängt haben. Als Druckmittel soll er dabei Militärhilfe an die Ukraine eingefroren haben.
Trumps Anwälte bestreiten, dass die Militärhilfe als Druckmittel blockiert wurde. Dershowitz, der als Strafverteidiger von Ex-Footballstar O.J. Simpson berühmt wurde, legte mit seinen Ausführungen aber nahe, dass selbst das in Ordnung wäre und für Trump keinerlei Konsequenzen haben könnte.
Das Argument sorgte bei den Anklägern der oppositionellen Demokraten und bei Experten für ungläubiges Kopfschütteln. Anklageführer Adam Schiff warnte vor einem "Freibrief" für Trump und künftige Präsidenten.
Das Amtsenthebungsverfahren im Senat steuert derzeit auf einen dramatischen Höhepunkt zu: Die Demokraten wollen bei einer für Freitag erwarteten Abstimmung Zeugenbefragungen erzwingen. Scheitern sie an der republikanischen Senatsmehrheit, könnte der Prozess gegen Trump noch in dieser Woche enden.
Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt als ausgeschlossen. Am Donnerstag stand zunächst eine Fortsetzung der Fragerunde an, bei der Senatoren Rückfragen an Ankläger und Verteidiger richten können.
(A. Madsen--BTZ)
