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Union und SPD wollen Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten
Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 auf dem derzeitigem Niveau von 48 Prozent halten. Dafür solle die Rentenformel geändert werden, wie es in einem BERLINER TAGESZEITUNG am Freitag vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. Die Stabilisierung des Rentenniveaus war eine wichtige Forderung der SPD.
Das Rentenniveau, das das Verhältnis zwischen einer sogenannten Standardrente und dem Durchschnittsverdienst von Arbeitnehmern angibt, dürfte nach jüngsten Einschätzungen der Bundesregierung bis 2030 auf etwa 45 Prozent absinken, wenn nicht gegengesteuert wird. "Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat", heißt es in dem Entwurf.
Neben der für das laufende Jahr vorgesehenen Änderung der Rentenformel wollen Union und SPD eine Kommission einrichten, die sich mit der Zukunft der gesetzlichen Rente befassen soll. Eine solche Institution hatte die Union in ihrem Wahlprogramm gefordert. Entsprechend einer SPD-Forderung heißt es in dem Papier weiter: "Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert."
Zudem haben sich CDU, CSU und SPD dem Papier zufolge auf eine besondere Rente für Geringverdiener geeinigt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll ein regelmäßiges Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert bekommen. Berechtigt sollen Versicherte sein, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen. Es solle bei der "Grundrente" eine Bedürftigkeitsprüfung geben.
(D. Wassiljew--BTZ)
