Berliner Tageszeitung - AfD - Birgit Bessin fordert Ausschuss für "Waldbrand- und Katastrophenschutzmanagement für Landkreis Teltow-Fläming

Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag Teltow-Fläming auf Einrichtung eines Ausschusses „Waldbrand- und Katastrophenschutzmanagement des Landkreises Teltow-Fläming“ eingereicht
 
Waldbrandeinheiten des Kreises, aber auch die örtlichen Feuerwehren müssen dringend besser ausgestattet werden – Kommunen dürfen bei dieser wichtigen Aufgabe nicht im Regen stehen gelassen werden. Der Landkreis und das Land Brandenburg müssen jetzt endlich handeln. Die Großschadenslage im Juni 2019 bei Jüterbog in Teltow-Fläming, der große Waldbrand bei Jüterbog in 2018 und zahlreiche kleinere Waldbrände zeigen ganz deutlich: Genug der vielen Worte - es muss dringend gehandelt werden!
 
Waldbrände in munitionsbelasteten Gebieten machen die Löscharbeiten dort sehr schwierig. Menschenleben, gerade auch das der Feuerwehrleute und der weiteren freiwilligen Helfer, dürfen nicht gefährdet werden. Jüterbog West und Heidehof gehören zu den waldbrandgefährdesten Flächen Europas. Sie sind bereits im Runderlass des Ministeriums des Inneren vom 29. März 2007 in die höchste Waldbrandgefahrenklasse A1 eingestuft worden.
 
Bereits im Juni 2013 hat die Stadt Jüterbog das damalige Innenministerium auf die drohenden Gefahren hingewiesen: „Wenn auf den hiesigen Flächen ein Waldbrand außer Kontrolle gerät, wird dieses zu massiven Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens führen…“
Das damalige Innenministerium bestätigte die Gefahreneinschätzung der Stadt.
 
Die Fraktionsvorsitzende der AfD Kreistagsfraktion, Birgit Bessin, fordert:
„Das Land Brandenburg hat nach § 5 Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz zur Erfüllung seiner zentralen Aufgaben im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Katastrophenschutz sonstige, zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Großschadensereignissen und Katastrophen, notwendige Maßnahmen zu treffen. Es wird Zeit, dass die Kommunen nicht länger alleine gelassen werden mit der Ausstattung Ihrer Feuerwehren. Das Land hat eine nicht unerhebliche Aufgabe zu erfüllen, der es bislang nicht nachgekommen ist. Man kann nicht von jeder Kommune erwarten, entsprechende finanzielle Eigenmittel für eine erstklassige Ausstattung aufzubringen. Brand- und Katastrophenschutz sind jedoch eine so wichtige Aufgabe, bei der das Land sich nicht länger wegducken darf.
 
Der von uns geforderte Ausschuss soll Analyse und umfassende Berichterstellung zur Großschadenlage des Juni 2019 in Teltow-Fläming, u.a. unter Einbeziehung der Stadt Jüterbog und einer weiteren betroffenen Kommune, verfassen, die Gesamtsituation im Landkreis analysieren und schließlich einen Forderungskatalog an das Land Brandenburg übermitteln. Aufgrund der umfassenden Thematik ist ein separater Ausschuss einzurichten.“
 
Den Antrag zu dieser Forderung, finden Sie HIER