Berliner Tageszeitung - Schäfer-Gümbel kritisiert unfaire Umgangsformen in "Teilen" der SPD-Führung

Schäfer-Gümbel ist Teil des dreiköpfigen kommissarischen Führungstrios, das nach dem überraschenden Abgang von Nahles den Neustart der SPD organisieren soll. Es gehe darum, auf transparente Weise einen "Übergang" zu schaffen, sagte er im ZDF. Ambitionen auf das Amt des Parteichefs haben weder Schäfer-Gümbel noch die anderen Mitglieder des Trios, Malu Dreyer und Manuela Schwesig.

Schäfer-Gümbel bekräftigte, dass die SPD außer personellen auch programmatische Fragen klären müsse. Inhaltlich sei sie teils "nicht auf der Höhe der Zeit", etwa bei der Klimapolitik. Davon sei er auch selbst "immer wieder überrascht". Das Klimathema werde seit langem diskutiert. Auf dem kommenden Parteitag werde daher über ein neues Grundsatzprogramm gesprochen, sagte der hessische SPD-Landeschef.

Mit Blick auf die Fortsetzung der großen Koalition mit der Union im Bund verwies Schäfer-Gümbel auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Revisionsklausel". Die SPD werde in den nächsten Tagen entscheiden, wie diese Überprüfung der Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorgenommen werde. "Dann wird ein Parteitag darüber entscheiden." Die SPD sei "vertragstreu", prüfe aber, ob sie erreicht habe, was sie sich in der Koalition vorgenommen habe. "Der Prozess ist ergebnisoffen."

(O. Larsen--BTZ)