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Fragwürdige Forderung: Grüne wollen Senkung des Wahlalters / Foto: ©
Fragwürdige Forderung: Grüne wollen Senkung des Wahlalters
Die Grünen wollen das große politische Engagement vieler Jugendlicher mit einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre honorieren. Parteichefin Annalena Baerbock verwies nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, auf den Einsatz vieler junger Leute für Themen wie Klimaschutz, Europa und Internetfreiheit. Sie müssten auch in Parlamenten eine politische Stimme bekommen, forderte sie. Widerspruch kam von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Er will das Wahlrecht weiter an die Volljährigkeit knüpfen.
"Trotz ihrer Lautstärke haben viele Jugendliche nicht das Gefühl, gehört zu werden", sagte Baerbock nach BTZ-Information von Freitag. "Ihnen fehlt die politische Stimme." Dabei habe sich gerade in den vergangenen Monaten gezeigt, "wie politisch die Jugend ist". Baerbock forderte: "Wir sollten jungen Leuten mehr zutrauen."
Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Zwar sei das Wahlrecht ab 16 Jahren "kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". "Aber es ist ein probates Mittel, um junge Menschen vor Ort frühzeitig an die Demokratie mitsamt ihren Entscheidungsprozessen heranzuführen und ihre politische Urteilsfähigkeit zu stärken."
CDU-Generalsekretär Ziemiak meldete Bedenken an. Das Wahlrecht sei das "höchste Recht, das man als Bürger in einem Land hat", sagte er hierzu nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Dieses Recht solle weiter an die Volljährigkeit geknüpft sein.
Das Parlament müsse beispielsweise über die Frage entscheiden, "ob wir Soldaten in einen militärischen Einsatz schicken", sagte der Generalsekretär. Zudem dürften 16-Jährige in Deutschland auch nicht Auto fahren, "weil das zu früh ist". Für ihn gelte weiter: "Wer volljährig ist, darf wählen und sich wählen lassen."
Ziemiak würdigte aber das politische Engagement von Jugendlichen. Den Klimaaktivisten von Fridays for Future zollte er ausdrücklich Respekt: "Gut, dass Ihr Euch engagiert, gut, dass Ihr für Eure Überzeugungen auf die Straße geht." Die Demonstranten sollten "diesen Weg weitergehen". Es sei gut, die Politiker zu mahnen, "beim Thema Klima nicht nachzulassen".
In Deutschland ist für die Teilnahme an den meisten Wahlen ein Mindestalter von 18 Jahren vorgesehen. In einigen Bundesländern dürfen sich Bürger allerdings schon ab 16 Jahren an Kommunalwahlen beteiligen. Bei Bundes- und Europawahlen ist dies nicht möglich. EU-weit lassen nur Österreich und Malta Bürger ab 16 Jahren an Europawahlen teilnehmen.
(O. Petrow--BTZ)
