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Präsident Duterte geht gestärkt aus philippinischen Halbzeitwahlen hervor / Foto: ©
Präsident Duterte geht gestärkt aus philippinischen Halbzeitwahlen hervor
Bei den philippinischen Teilwahlen hat Präsident Rodrigo Duterte seine Macht weiter ausgebaut. Nach den am Mittwoch veröffentlichten Endergebnissen der Wahlen vom 13. Mai gibt es im 24-köpfigen Senat nur noch vier Oppositionelle - von den zwölf zu vergebenden Sitzen gingen neun an Duterte-Anhänger, drei an Unabhängige. Der Präsident, der wegen seiner brachialen Rhetorik und Methoden international umstritten, in der eigenen Bevölkerung aber äußerst beliebt ist, behält zudem die Kontrolle über das Unterhaus.
Bislang hatte der Senat die umstrittensten Initiativen Dutertes blockiert, mit der neuen Mehrheit kann der Präsident nun die von ihm bereits im Wahlkampf angekündigte Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenvergehen vorantreiben und die Verfassung ändern, so dass er unter anderem über das reguläre Ende seines Mandats 2022 im Amt bleiben könnte.
Bei den sogenannten Halbzeitwahlen in der Mitte der Amtszeit Dutertes waren landesweit 18.000 Mandate zu vergeben, neben Abgeordneten und Senatoren wurden auch Kommunalpolitiker neu gewählt. Auch Dutertes Familie konnte Erfolge verbuchen: Seine Tochter Sara, die als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters gehandelt wird, wurde als Bürgermeisterin der südlichen Stadt Davao bestätigt, ihr Bruder Sebastian als Vize.
Der älteste Sohn Dutertes, Paolo, gewann einen Parlamentssitz auf nationaler Ebene. Er war Ende 2017 wegen einer Reihe von Skandalen als Vizebürgermeister Davaos zurückgetreten. Die Familie Duterte kontrolliert die Politik in Davao seit mehr als 20 Jahren. Der Präsident war selbst jahrelang Bürgermeister der Hafenstadt im Süden des Landes.
International ist Duterte insbesondere wegen seines brutalen Anti-Drogen-Kampfes in der Kritik. Seit seinem Amtsantritt tötete die philippinische Polizei nach eigenen Angaben tausende Menschen, die sie als Drogenkriminelle ausgemacht hatte.
(L. Andersson--BTZ)
