Berliner Tageszeitung - EU-Wahl: Grüne sind sich laut Umfrage ihrer Zustimmung sicher

"Die Zeit des Abwartens und Rumsitzens ist vorbei", sagte er an die Adresse der Regierungsparteien. Von der Europawahl müsse das Signal ausgehen, "dass die politische Pantomime beendet wird", sagte Habeck unter dem Beifall des Saals. So gehe es beim Kohleausstieg nicht um die Frage, wann genau das letzte Kraftwerk vom Netz gehe, sondern darum, "wie viele Kohlekraftwerke jetzt und in diesem Jahr abgeschaltet werden".

Die Populisten wollten Europa zerstören und die Politik handlungsunfähig machen, sagte Habeck. Seine Partei kämpfe dafür, "dass die Politik wieder Vertrauen genießt und dass wir auf die großen Fragen unserer Zeit politische Antworten geben".

"Im letzten dreiviertel Jahr ist Erstaunliches passiert", sagte der Grünen-Chef. Damals sei die Stimmung noch dominiert gewesen von Angst und Angstmacherei, sagte er mit Blick auf das Flüchtlingsthema. Der Populismus habe sich "eingeschlichen in die tiefsten Nischen" der Gesellschaft. Dann habe die Gesellschaft "in einer Art Gegenwehr die Zivilcourage gefunden", sagte er mit Verweis auf die Demonstrationen gegen Rechts, die Klimaproteste oder die Bienenschützer in Bayern. Die entscheidende Frage sei, ob es gelinge, "aus dieser Stimmung auch Stimmen zu machen", sagte Habeck.

Der Grünen-Wahlparteitag steht unter dem Motto "Europa braucht Zusammenhalt, Klimaschutz und deine Stimme". Hauptredner des dreistündigen Treffens sind neben Habeck die Ko-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock sowie die Grünen-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Ska Keller und Sven Giegold.

Die Grünen sind seit Monaten im Umfrage-Hoch. Im aktuellen "Politbarometer" zur Europawahl liegen sie bei 19 Prozent und damit auf Platz zwei hinter der Union. Die Klimapolitik als eines ihrer zentralen Anliegen ist auch dank der europaweiten Schülerdemonstrationen Fridays for Future eines der beherrschenden Themen im Europawahlkampf.

(A. Williams--BTZ)