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Unionsfraktionsvize Jung beharrt auf vollständiger Soli-Abschaffung / Foto: ©
Unionsfraktionsvize Jung beharrt auf vollständiger Soli-Abschaffung
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jung hält auch nach der jüngsten Steuerschätzung an der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Gerechtigkeit, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Steuereinnahmen lägen immer noch auf Rekordniveau. Darüber hinaus habe es immer geheißen, dass die Abgabe nur befristet sei.
Die Koalition hat sich bisher darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur noch auf die oberen zehn Prozent der Einkommen zu erheben. Die Union hatte sich jedoch auf ihrem Parteitag Ende 2018 auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt. Die SPD lehnt dies ab.
Angesichts der im Vergleich zu früheren Prognosen sinkenden Steuereinnahmen wurden zuletzt auch in der Unionsfraktion Zweifel an einem baldigen Komplett-Verzicht auf den Solidaritätszuschlag laut. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für den zweiten Abbauschritt beim Soli, sagte etwa der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg nach der jüngsten Steuerschätzung.
Die Steuereinnahmen des Bundes dürften demnach bis 2023 um gut 70 Milliarden Euro niedriger ausfallen als in der November-Schätzung vorhergesagt. Da dies allerdings weitgehend bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt sei, sprach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer noch bestehenden Lücke von gut zehn Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
(I. Johansson--BTZ)
