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USA: Streit um Donald Trumps Steuererklärungen spitzt sich zu / Foto: ©
USA: Streit um Donald Trumps Steuererklärungen spitzt sich zu
Im Streit um die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus zwei hochrangige Regierungsmitglieder vorgeladen. Der Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses, Richard Neal, erklärte, er habe Vorladungen an Finanzminister Steven Mnuchin und den Chef der Bundessteuerbehörde IRS, Charles Rettig, ausgestellt. Beide hatten zuvor zwei vom Repräsentantenhaus gesetzte Fristen zur Übergabe von Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre verstreichen lassen.
Er mache diesen Schritt nicht leichtfertig, versicherte Neal. "Ich glaube diese Maßnahme gibt und die beste Chance, erfolgreich zu sein und die geforderten Materialien zu erhalten", begründete er Ausstellung der rechtlich verbindlichen Vorladungen, so genannter Subpoena.
Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung geheim hält. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Seine Wahlkampagne hatte der Immobilienmogul auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang feilte.
Die Republikaner weisen die Forderung des von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses als politisch motiviert zurück. Es wird davon ausgegangen, dass die Subpoena ignoriert werden. Das würde sehr wahrscheinlich einen Rechtsstreit auslösen, der sich über mehrere Monate und somit bis in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2020 hinziehen könnte.
(O. Petrow--BTZ)
