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Werteunion ruft zum Widerstand gegen das Migrationspaket auf / Foto: ©
Werteunion ruft zum Widerstand gegen das Migrationspaket auf
Die konservative Werteunion innerhalb von CDU und CSU hat die Unionsabgeordneten zum Widerstand gegen mehrere migrationspolitische Vorhaben der Bundesregierung aufgerufen. Werteunion-Chef Alexander Mitsch forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch auf, das bereits vom Kabinett verabschiedete Migrationspaket abzulehnen und in Nachverhandlungen mit der SPD Änderungen durchzusetzen.
"Aus Sicht der Werteunion ist die Kanzlerin der SPD bei den Verhandlungen um die im Migrationspaket zusammengefassten Gesetzesentwürfe viel zu sehr entgegengenommen", kritisierte Mitsch. Die Unionsfraktion im Bundestag müsse nun "Eckpunkte formulieren, die in Nachverhandlungen mit der SPD eingebracht werden sollen".
Namentlich kritisierte Mitsch das im Dezember vom Kabinett verabschiedete Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Ausländern aus Nicht-EU-Staaten den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. Dieses würde "die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erhöhen".
Nachbesserungen forderte Mitsch auch für das Gesetz zur "Geordneten Rückkehr" aus dem Bundesinnenministerium, das Abschiebungen erleichtern soll. Der in der Vorwoche vom Kabinett verabschiedete Entwurf sei besonders bei den Regelungen zur Abschiebehaft "weichgespült" worden, weswegen das Ziel erleichterter Abschiebungen "nur unzureichend" erreicht werden könne.
Die Werteunion kritisierte zudem den Plan des Bundesarbeitsministeriums, Aslybewerbern den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen zu erleichtern, auch wenn sie keine gute Bleibeperspektive haben. Eine solche Regelung würde "eine Rückführung sogar massiv erschweren", kritisierte Mitsch.
(F. Schulze--BTZ)
