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USA: Trump klagt gegen Einsicht in seine Finanzverhältnisse / Foto: ©
USA: Trump klagt gegen Einsicht in seine Finanzverhältnisse
US-Präsident Donald Trump geht vor Gericht gegen das Bestreben der Opposition nach Einsicht in seine Finanzverhältnisse vor. Mit der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wollen Trump und der von seinen Söhnen geleitete Trump-Konzern eine verbindliche Aufforderung aus dem Repräsentantenhaus abschmettern lassen, Geschäfts- und Finanzdokumente für die parlamentarische Prüfung vorzulegen.
Die Anwälte Trumps und des Trump-Konzerns werfen den oppositionellen Demokraten vor, einen "umfassenden politischen Krieg" gegen den Präsidenten zu führen. Dabei seien sogenannte Subpoenas - die Vorladung von Zeugen und Anforderung von Dokumenten in rechtlich verbindlicher Form - die Waffe ihrer Wahl. Diesen Subpoenas fehle aber der erforderliche Bezug zur gesetzgeberischen Aufgabe des Kongresses.
Konkret bezieht sich die Klage auf nur eine von diversen Subpoenas. Sie war in der vergangenen Woche vom demokratischen Vorsitzenden des permanenten Untersuchungsausschusses, Elijah Cummings, ausgestellt worden, der Finanzdokumente aus acht Jahren anforderte. Die Demokraten - seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus in der Mehrheit - erhoffen sich von der Einsicht in solche Dokumente Hinweise auf mögliche illegale Aktivitäten Trumps.
Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel. So wollen die Demokraten auch seine Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre einsehen. Eine erste Frist, die der für Steuerrecht zuständige Ausschuss ihm dafür gesetzt hatte, ließ der Präsident am 10. April verstreichen. Eine zweite Frist läuft an diesem Dienstag ab.
Der Ausschussvorsitzende Richard Neal warnte den Präsidenten, sollte er erneut die Herausgabe der Steuerdokumente verweigern, könnte ihm auch in diesem Fall eine Subpoena ausgestellt werden. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.
Parallel zum Streit um die Finanzdokumente steht Trump durch den unlängst veröffentlichten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre unter Druck. Der Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gefunden. Er ließ jedoch offen, ob der Präsident sich möglicherweise in strafrechtlich relevanter Weise der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Für diesen Verdacht lieferte Mueller diverse konkrete Anhaltspunkte.
Die Demokraten diskutieren deshalb nun verschärft darüber, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen sollen. Um den Präsidenten am Ende abzusetzen, bräuchten sie aber mindestens 20 Stimmen der Republikaner im Senat.
(O. Karlsson--BTZ)
