
Berlin: Bundesregierung billigt verschärftes Abschiebegesetz

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Gesetze zur schnelleren Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen, aber auch zur besseren Integration der in Deutschland lebenden Flüchtlinge. Das Kabinett billigte nach Angaben der Bundesregierung das auch in der Koalition umstrittene "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sieht vor, die Möglichkeiten der so genannten Sicherungshaft auszuweiten und eine "Mitwirkungshaft" einzuführen.
Wegen eines Mangels an Plätzen für die Abschiebehaft sollen Abschiebekandidaten auch in regulären Strafanstalten untergebracht werden können - dieser Punkt stößt bei Flüchtlingshelfern und der Opposition auf besonders scharfe Kritik.
Für Flüchtlinge, die ihre Identität verschleiern, soll dem Gesetzentwurf zufolge der neue Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" eingeführt werden. Wer nicht alles Zumutbare unternimmt, um einen Pass zu bekommen, kann ein Arbeitsverbot erhalten oder mit einer Wohnsitzauflage belegt werden. Auch die Verhängung von Bußgeldern ist möglich.
Eine ebenfalls vom Kabinett gebilligte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht eine Erhöhung der Sätze für den persönlichen Bedarf für Alleinstehende und Alleinerziehende von derzeit 135 auf 150 Euro vor.
Einem weiteren Gesetz zufolge sollen Flüchtlinge, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist, nach neun Monaten Aufenthalt in Deutschland an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen können, wenn sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sind.
Bisher können daran nur "Gestattete" mit guter Bleibeperspektive teilnehmen. Das betrifft die Herkunftsländer Syrien, Eritrea, Somalia, Iran und Irak. Für Geduldete, die bisher ebenfalls bis auf eine kleine Gruppe keinen Zugang zur Sprachförderung hatten, werden nach sechs Monaten in der Duldung die berufsbezogenen Deutschkurse geöffnet.
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Hinweis der Redaktion:
Die Karikatur zu diesem Artikel stellt keine Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch dar, sondern ist lediglich als überzeichnete Darstellung von Menschen und aktuell gesellschaftlichen Zuständen zu werten. Da man in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder einem massivem Denunziantentum ausgesetzt ist, wird hier im Vorfelde bekundet, dass mit der Karikatur dieses Artikels weder eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, verunglimpft werden soll und dies in keiner Weise beabsichtigt ist! BERLINER TAGESZEITUNG steht als liberalkonservative deutsche Tageszeitung zu den demokratischen Werten der Bundesrepublik Deutschland und deren freiheitlich demokratischer Grundordnung.
(L. Brown--BTZ)