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Linke und Grüne kritisieren neue Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien
Neue deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stoßen bei Linkspartei und Grünen auf massive Kritik. "Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz", sagte Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt.
Einer Aufstellung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages zufolge, die AFP vorliegt, geht es um die Lieferung von "Technologie für Satteltiefladerfertigung" über Frankreich an Saudi-Arabien. Dabei handelt es sich um sogenannte "Dual-Use-Güter", die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, zum Beispiel für den Transport von Panzern.
Weitere Exportgenehmigungen betreffen demnach die Lieferung von Gefechtsköpfen für Lenkflugkörpersysteme über die USA an Katar, die Lieferung von Dingo-Radpanzern ebenfalls an Katar und von Artillerie-Ortungssystemen des Typs Cobra aus deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion sowie Ersatzteilen und Software-Upgrades dafür an die Vereinigen Arabischen Emirate. Angaben zum Auftragsvolumen enthält die Aufstellung nicht.
Dagdelen sagte zu den vom Bundessicherheitsrat erteilten Genehmigungen für Lieferungen an Staaten, die am Jemen-Krieg direkt beteiligt sind: "Dies ist vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf jemenitische Schüler einfach zynisch."
Auch die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul kritisierte die Lieferungen in Berlin als "unverantwortlich und nicht im Sinne des gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteresses". Sie wies darauf hin, dass nach den EU-Regeln "eben keine Rüstungsexporte an Staaten zulässig sind, die in einem bewaffneten Konflikt das humanitäre Völkerrecht verletzen". Dies werde vor allem von CDU und CSU nun offensichtlich in Frage gestellt.
Union und SPD hatten sich nach längerem Ringen Ende März darauf verständigt, den Exportstopp für eigene Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien um sechs Monate bis Ende September zu verlängern. Für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten gilt seither eine andere Regelung. Hier soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Güter nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Auch sollen bis Ende Dezember keine "endmontierten Rüstungsgüter" aus Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.
Keul sieht darin Heuchelei: "Es ist völlig unklar, wie sich die Bundesregierung jetzt noch gegenüber ihren EU-Partnern dafür einsetzen will, dass sie keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiterleiten, wenn diese als Endempfänger in der Genehmigung bereits ausdrücklich bezeichnet sind", erklärte die Grünen-Politikerin. Vielmehr nutze die Union offenbar die Gelegenheit, mit Rückendeckung der Franzosen und Briten die verbindlichen EU-Exportregeln in Frage zu stellen.
Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten.
(D. Wassiljew--BTZ)
