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EU-Parlament fordert zu Brexit-Gipfel von May einen klaren Plan
EU-Parlament fordert zu Brexit-Gipfel von May einen klaren Plan
Vor dem EU-Sondergipfel zur Brexit-Verschiebung hat das Europaparlament Premierministerin Theresa May aufgefordert, einen klaren Plan für das weitere Vorgehen vorzulegen. "Die Unsicherheit um den Brexit, die unsere Bürger und Unternehmen beeinträchtigt, muss enden", erklärten die Spitzen der Parlamentsfraktionen und die Brexit-Steuerungsgruppe am Mittwoch in Brüssel. May könne deshalb "nicht mit leeren Händen" zu dem Gipfel kommen.
Großbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt. Das Brexit-Datum wurde deshalb bereits einmal auf den 12. April verschoben. May hat nun eine weitere Verschiebung auf den 30. Juni beantragt.
Die Parlamentsvertreter verlangten von May beim Gipfel dafür Angaben zu den "Perspektiven der parteiübergreifenden Gespräche" mit der Labour-Opposition "und die erwarteten Ergebnisse". Frage sei, ob es dadurch eine Mehrheit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens geben könne. "Andernfalls sollte sie das weitere Vorgehen klar darlegen" - sei es die Ankündigung eines zweiten Brexit-Referendums, Neuwahlen oder die Rücknahme der Austrittserklärung.
Um die Gespräche mit Labour voranzubringen, sei das Parlament bereit, Änderungen an der den Austrittsvertrag begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien zu unterstützen, hieß es weiter. Dies könne "die Teilnahme an entweder einer Zollunion oder dem Binnenmarkt beinhalten."
(A. Bogdanow--BTZ)
