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Abstimmung über deutsch-französische Parlamentsversammlung in Paris / Foto: ©
Abstimmung über deutsch-französische Parlamentsversammlung in Paris
Die Gründung eines deutsch-französischen Mini-Parlaments steht heute auf der Tagesordnung der französischen Nationalversammlung in Paris (Beginn der Debatte: 16.00 Uhr). Die neue "parlamentarische Versammlung" aus jeweils 50 deutschen und französischen Abgeordneten soll mindestens zweimal im Jahr öffentlich tagen. Ihre Aufgabe ist es, Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu machen und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen.
Ein Beschluss des Bundestags zu der neuen Versammlung wird in Kürze erwartet. Als erster gemeinsamer Sitzungstag ist der 25. März vorgesehen. Zu diesem Termin werden Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und 50 Abgeordnete aller Fraktionen in Paris erwartet.
(K. Berger--BTZ)
