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Frankreich: Macron verspricht härteres Vorgehen gegen Antisemitismus
Nach antisemitischen Vorfällen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ein härteres Vorgehen gegen Judenhass versprochen. "Antisemitismus ist nicht das Problem der Juden, er ist das Problem der Republik", sagte Macron am gestrigen späten Mittwochabend beim Jahresempfang des jüdischen Dachverbands Crif. Frankreich, Europa und fast alle westlichen Demokratien erlebten gerade ein "Wiederaufleben" des Antisemitismus wie seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs nicht mehr.
Macron kündigte unter anderem die Auflösung rassistischer und antisemitischer Gruppierungen an. Frankreich brauche "neue rote Linien", sagte Macron. Das Innenministerium soll nun als erstes die rechtsextremen Gruppen "Bastion sociale", "Blood and Honour Hexagone" und "Combat 18" auflösen. Macron warf ihnen vor, Hass zu schüren, Diskriminierung zu befördern und zu Gewalt aufzurufen.
Die Zahl antisemitischer Übergriffe in Frankreich war im vergangenen Jahr um 74 Prozent gestiegen. Am Samstag wurde zudem der Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer "Gelbwesten"-Demonstration in Paris antisemitisch beleidigt. Unter dem Motto "Es reicht" ("Ça suffit!") demonstrierten daraufhin am Dienstagabend tausende Franzosen gegen Antisemitismus. An den Kundgebungen in Paris und anderen Städten beteiligten sich auch zahlreiche Regierungsvertreter und Politiker aller Parteien außer den Rechtspopulisten.
Macron hatte bereits am Dienstag bei einem Besuch auf dem jüdischen Friedhof im elsässischen Quatzenheim ein härteres Vorgehen gegen Täter versprochen. Dort hatten Unbekannte rund hundert Gräber unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein auch von jüdischen Vertretern gefordertes Gesetz gegen den "Antizionismus" lehnte Macron aber ab. Die bisherigen Vorgaben zum Schutz vor antisemitischen Übergriffen reichten aus, betonte er.
Am Mittwochabend sagte Macron, die französische Regierung werde ihre Antisemitismus-Definition künftig um den Antizionismus ergänzen. Dieser sei "eine der modernen Formen des Antisemitismus". Das Strafgesetzbuch müsse dafür aber nicht geändert werden, sagte Macron, der am Abend bereits mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu darüber beraten hatten.
Netanjahus Büro erklärte nach dem Telefonat, Macron habe ihn darüber informiert, dass er die Antisemitismus-Definition der Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) übernehmen wolle. Netanjahu begrüßte die Entscheidung demnach.
(F. Schulze--BTZ)
