Berliner Tageszeitung - USA: Trump will nach Haushaltskompromiss Notstand für Mauerbau

US-Präsident Donald Trump will am heutigen Freitag den neuen Haushaltskompromiss unterzeichnen - und zugleich für den Bau einer Mauer zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Mit der Notstandserklärung würde Trump einen neuen Konflikt mit den oppositionellen Demokraten auslösen, die einen "gesetzeswidrigen Akt" und einen "groben Missbrauch" des Präsidentenamts anprangern.
 
Der US-Kongress hatte am Donnerstag einen zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten ausgehandelten Kompromiss gebilligt, mit dem eine neue Haushaltssperre verhindert werden soll. Zunächst stimmte der von den Republikanern beherrschte Senat mit einer Mehrheit von 83 zu 16 Stimmen für den Gesetzentwurf zum Staatshaushalt.
 
Später votierten auch die Abgeordneten des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses für den Haushaltskompromiss. 300 Abgeordnete stimmten für den Gesetzestext, 128 dagegen. Das Weiße Haus hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass Trump das bis September geltende Haushaltsgesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen wird. Das Gesetz wurde im Schnelldurchlauf durchgebracht, da am Freitag ein dreiwöchiger Übergangsetat ausläuft. Ohne ein neues Haushaltsgesetz träte eine erneute Finanzsperre für rund ein Viertel der Bundesbehörden in Kraft.
 
Allerdings sieht der jetzt vom Kongress gebilligte Haushaltsentwurf lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für die Errichtung von Barrieren an der Grenze zu Mexiko vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte. Das Wort "Mauer" kommt in dem 1165 Seiten langen Entwurf gar nicht erst vor. Mittels einer Notstandserklärung will der Präsident nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Unklar ist bislang, woher genau er das Geld nehmen will. Außerdem ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten.
 
Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten, die Notstandserklärung sei ein "gesetzeswidriger Akt" und "grober Missbrauch" des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine "blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts".
 
Pelosi und Schumer bestritten erneut, dass die illegale Zuwanderung und der Drogenschmuggel über die Südwestgrenze das Ausmaß einer nationalen Krise erreicht habe. Trump wolle mit der Notstandserklärung von dem Fakt ablenken, dass er sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen habe, Mexiko werde für die Mauer bezahlen. Der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, kündigte zwar an, dass er die Notstandserklärung unterstützen werde. Die Pläne des Präsidenten stießen aber auch in den eigenen Reihen auf Kritik.
 
Der republikanische Senator Chuck Grassley erklärte, er habe Bedenken, dass durch Trumps Vorgehen ein "Präzedenzfall" für die Umgehung des Kongresses bei der Verwendung von Haushaltsmitteln geschaffen werden könnte. Die republikanische Senatorin Susan Collins warnte, Trump würde mit der Ausrufung des Notstands einen "Fehler" begehen.
 
Das US-Recht ermächtigt den Kongress, Notstandserklärungen des Präsidenten ohne Verzögerung anzufechten. Um den Notstand zu beenden, bedarf es jedoch eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Selbst wenn es dazu kommen sollte, könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Dies kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden - eine extrem hohe Hürde.
 
Der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Mauer-Milliarden hatte zwischen Dezember und Januar über fünf Wochen hinweg die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.