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SPD setzt Vorstandsklausur mit Beratungen über Europapolitik fort
Die SPD setzt ihre Vorstandsklausur heute (08.30 Uhr) mit Beratungen über die Europapolitik fort. Gut drei Monate vor den Europawahlen am 26. Mai wollen sich dazu die SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann äußern. Als Gast wird zudem der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erwartet.
Am Sonntag hatte die Parteispitze ihr Sozialstaatskonzept beschlossen. Dieses sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor. Außerdem beriet der Vorstand über ein Arbeitspapier von Parteichefin Andrea Nahles zur internen Neuaufstellung der SPD.
(P. Hansen--BTZ)
