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SPD will Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an Lebensleistung ausrichten
Die SPD will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker als bisher an der Lebensleistung ausrichten: Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch länger ALG I erhalten, wie aus dem BERLINER TAGESZEITUNG am Donnerstag vorliegenden SPD-Konzept zur Erneuerung des Sozialstaates hervorgeht. Die Parteiführung will es ab Sonntag auf einer Vorstandsklausur beraten.
Unabhängig vom Alter erhöht sich die Anspruchszeit bei mindestens 20 Jahren Beitragszeit dem Konzept zufolge um drei weitere Monate, ab 25 Jahren um sechs Monate und ab 30 Jahren um neun Monate. Bislang liegt die maximale Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für Menschen unter 50 Jahren bei zwölf Monaten.
Das Modell soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten so ausgestaltet werden, dass die Regelung nicht den falschen Anreiz entstehen lässt, ältere Arbeitnehmer aus Betrieben zu drängen. Deshalb sollen Abfindungen angerechnet werden.
Zudem will die SPD einen Leistungsanspruch für Qualifizierung einführen, das Arbeitslosengeld Q: Wer nach dreimonatigem ALG-I-Bezug noch keine neue Arbeit gefunden hat, erhält einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme und auf das damit verbundene Arbeitslosengeld Q. Es entspricht in der Höhe dem ALG I. Weiterbildung mit ALG Q kann insgesamt bis zu 24 Monaten gewährt werden.
Die SPD schlägt in ihrem Sozialstaatskonzept zudem vor, die bisherigen Familienleistungen in einer Kindergrundsicherung zu einem Paket zusammenschnüren: Dazu gehören das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Bildungs- und Teilhabepaket und etwaige Hartz IV-Zahlungen.
"Unsere Kinderabsicherung wird eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung sein, weil sie den Familien aktiv angeboten wird und digital beantragt werden kann", heißt es in einem SPD-Konzept mit dem Titel "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit".
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
