Berliner Tageszeitung - Haushaltsstreit in den USA trotz Einlenkens von Trump noch nicht beendet

Die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA hatte nach fünf Wochen am Freitag ein vorläufiges Ende gefunden. "Ich bin sehr stolz darauf, heute zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu beenden und die Bundesregierung wiederzueröffnen", sagte der Präsident in einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses.

Die feierlichen Worte suggerierten einen politischen Erfolg des Präsidenten - de facto stellt der Zwischenetat aber seine vorläufige Kapitulation vor den oppositionellen Demokraten dar, die sich seinem Mauerprojekt hartnäckig widersetzen. Trump kündigte an, ein überparteilicher Ausschuss aus Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat werde nun "unverzüglich" über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten.

Ohne die Demokraten kann kein Haushalt beschlossen werden. Sie haben nicht nur seit Jahresanfang die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Einige ihrer Stimmen werden zudem im Senat gebraucht, wo für alle Haushaltsgesetze 60 der 100 Stimmen notwendig sind. Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen im November zwar ihre Mehrheit in dieser Kammer verteidigen können, haben aber nur 53 Sitze.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte es "traurig, dass es so lange gedauert hat, um zu einer selbstverständlichen Lösung zu kommen". Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte die Erwartung, dass Trump durch die Haushaltsblockade "seine Lektion gelernt" habe.

Allerdings hatte Trump kurz zuvor in seiner Rede erneut auf den Bau einer Mauer bestanden, die er als unerlässliche Abwehrmaßnahme gegen illegale Zuwanderung, Menschenhandel und Drogenschmuggel bezeichnete: "Wir haben wirklich keine andere Wahl als eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen."

Trump warnte zudem, wenn kein "fairer Deal" mit dem Kongress zustande komme, werde es entweder eine neue Haushaltssperre geben - oder er werde von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, den Notstand auszurufen.

Trump hatte bereits in den vergangenen Wochen mit der Notstandserklärung gedroht. Er könnte mittels dieser Extremlösung versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses das Geld zum Mauerbau zu besorgen. Allerdings wäre ein zähes Ringen vor den Gerichten um die Notstandsregelung zu erwarten.

Die Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen und betraf rund ein Viertel der Bundesbehörden. Diese mussten auf Sparflamme arbeiten. Rund 800.000 Bundesbedienstete bekamen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, mussten aber großteils trotzdem weiter arbeiten. Trump versprach, die Gehälter sollten jetzt "so schnell wie möglich" nachgezahlt werden. Die Ratingagentur S&P schätzte die Kosten des "Shutdown" auf mindestens sechs Milliarden Dollar.

Die Haushaltssperre hatte sich zuletzt immer deutlicher auch für die allgemeine Bevölkerung bemerkbar gemacht. So kam es wegen Personalmangels zu Flugverspätungen an der Ostküste. Zudem warnten Fluglotsen vor zunehmenden Risiken für die Flugsicherheit. Damit stieg der Druck auf Trump und die Opposition, zu einer Einigung zu kommen.

Die Demokraten hatten darauf gesetzt, dass Trump von den Wählern für das zunehmende Chaos verantwortlich gemacht werden würde. Umfragen zeigen, dass sie damit richtig lagen. Konservative Kommentatoren griffen Trump hingegen als schwach an.

Unklar blieb zunächst, ob Trump nun seine ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation im Kongress halten wird. Diese traditionsreiche Ansprache hält der Präsident üblicherweise im Saal des Repräsentantenhauses, was ihm Pelosi am Mittwoch unter Berufung auf ihr Hausrecht wegen des "Shutdown" verweigert hatte.

(P. Hansen--BTZ)