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Innenminister Collomb: Frankreich will Cannabis-Regeln lockern
Frankreich will die Regeln für den Umgang mit Cannabis lockern: Konsumenten müssen künftig nicht mehr unbedingt eine Haftstrafe befürchten, wie das Innenministerium am Donnerstag in Paris ankündigte. Stattdessen soll die Polizei Bußgelder verhängen können. Frankreich hat derzeit eines der restriktivsten Gesetze in der EU.
Bisher drohen Konsumenten in Frankreich bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 3750 Euro. Künftig solle die Polizei "in jedem Einzelfall" entscheiden können, ob sie es bei einem Bußgeld bewenden lasse, sagte Innenminister Gérard Collomb im Radiosender Europe 1. Eine Parlamentskommission empfiehlt Geldstrafen von 150 bis 200 Euro.
Eine vollständige Entkriminalisierung sei aber nicht geplant, warnte Innenminister Collomb. Bei Vorstrafen oder einem Verdacht auf Drogenhandel könne weiterhin ein Strafverfahren in Gang gesetzt werden. Der Minister setzt damit ein Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron um, der Polizei und Gerichte entlasten will.
In Frankreich konsumieren nach Schätzungen rund 700.000 Menschen regelmäßig Cannabis. Die neuen Regeln müssen noch in Gesetzesform gegossen werden. Einen Zeitrahmen dafür nannte Collomb nicht.
(A. Madsen--BTZ)
