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Wirtschaft begrüßt Paket gegen Fahrverbote - sieht aber Unsicherheiten
Wirtschaft begrüßt Paket gegen Fahrverbote - sieht aber Unsicherheiten
Wirtschaftsverbände haben das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Vermeidung von Fahrverboten begrüßt - sehen aber noch eine Reihe von Unsicherheiten, ob es auch ausreichen wird. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte aktuell, das Paket könne helfen, Fahrverbote in den meisten Städten zu vermeiden. Es komme nun darauf an, die Beschlüsse zügig umzusetzen, appellierte der Verband an Autohersteller und Behörden.
Die Einschätzung der Regierung, dass Fahrverbote in Städten mit einer Belastung zwischen 40 und 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter unverhältnismäßig seien, sei "richtig", erklärte der DIHK. "Wir hoffen, dass sich die Verwaltungsgerichte dieser Bewertung anschließen." 40 Mikrogramm sind der gesetzliche Grenzwert.
Darauf verwies auch der Handelsverband Deutschland. "Jetzt liegt alles in der Hand der Gerichte", betonte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das Maßnahmenpaket kommt daher nach Ansicht des Handelsverbandes zu spät.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks zeigte sich erfreut über die staatliche 80-Prozent-Förderung von Hardware-Nachrüstungen für Nutzfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen in 65 Städten mit Grenzwertüberschreitungen und angrenzenden Gebieten. "Hier kann man angesichts der leichteren technischen Machbarkeit schnell etwas erreichen", erklärte Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer. Das Handwerk erwarte hier allerdings von den Herstellern, dass sie "finanzielle Verantwortung" übernehmen. Auch für leichtere Fahrzeuge müsse es Lösungen geben, "da sie den handwerklichen Fuhrpark stark prägen".
Der Handelsverband monierte, dass die Förderung nur 80 Prozent der Nachrüstkosten erreicht. Den Rest selbst zu zahlen, sei für viele Unternehmer eine "deutliche Belastung". Die Kosten sollten in voller Höhe von den Herstellern übernommen werden, forderte Genth.
