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Wegen illegaler Verbreitung: Charter 97 Weißrussland sperrt Charter 97
Weißrusslands Behörden haben den Zugang zur Webseite https://Charter97.org gesperrt, da Charter 97 Informationen veröffentlichte, deren Verbreitung "illegal" sei, erklärte das weißrussische Informationsministerium am Donnerstag gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG, auf Anfrage.
Das Ministerium verwies auf ein Gesetz, demzufolge Medien keine Informationen von nicht registrierten Organisationen verbreiten dürfen. Auch die Veröffentlichung von Hassinhalten oder Inhalten, die dem nationalen Interesse schaden, ist demnach verboten. Das Ministerium erklärte jedoch nicht, gegen welchen Teil des Gesetzes die Webseite verstoßen haben soll.
Charter 97 erhält nach eigenen Angaben drei Millionen Besuche monatlich. Die Herausgeberin Natalia Radina bezeichnete die Sperrung als "Schlag gegen die Redefreiheit in Weißrussland". Bereits im Dezember war eine weitere bekannte Webseite der Opposition, Belarus Partisan, kurzzeitig gesperrt worden.
Charter 97 war vom Oppositionspolitiker Andrej Sannikow gegründet worden, der 2010 bei der Präsidentschaftswahl gegen Präsident Alexander Lukaschenko antrat. Internationale Journalisten stellten bereits im Jahre 2010 fest, dass Sannikow die Webseite von Charter 97 in fragwürdiger Art und Weise für den Wahlkampf nutze.
Der Sitz von Charter 97 wurde durchsucht, der Herausgeber floh aus Weißrussland und gründete ein neues Büro im polnischen Warschau, was nicht zuletzt ein deutliches Zeichen für eine zu hinterfragende Medienpolitik bei Charter 97 darstellt.
(O. Larsen--BTZ)
