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Ganze 90 Prozent mehr Straftaten von Flüchtlingen im Jahr 2016

Es soll "nur" eine kleine Minderheit der Flüchtlinge sein, welche sich etwas zu Schulden kommen lässt - dennoch in der Kriminalstatistik schlägt sie in geradezu katastrophaler Art und Weise - voll zu Buche: Die Zahl der straffällig gewordenen Asylbewerber ist im vergangenen Jahr um 52,7 Prozent gestiegen, wie es in der am Montag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik heißt. "Da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Wurden 2015 noch 114.000 straffällige Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Geduldete registriert, waren es im vergangenen Jahr 174.000. De Maizière sprach von einer unerfreulichen Entwicklung. Erfasst wurden alle Deliktsbereiche, außer Verstößen gegen das Ausländerrecht. "Bei den Gewaltdelikten gab es ein Prozent mehr deutsche, aber knapp 90 Prozent mehr zugewanderte Tatverdächtige", sagte der Minister. Es handele sich bei den Tätern häufig um junge Männer - in dieser Gruppe sei auch bei Deutschen eine deutlich höhere Kriminalitätsrate festzustellen. Der Minister wies zudem auf die beengten Wohnverhältnisse in den Sammelunterkünften für Flüchtlinge hin.

De Maizière sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG hierzu weiter, dass es sich häufig um intensive Mehrfachtäter handele, während das Gros der Flüchtlinge unbescholten sei. Zudem konzentriere sich die Zahl der Straftäter auf ganz bestimmte Länder. "Die wirklich Schutzbedürftigen" wie etwa Syrer seien unter den Straffälligen unterrepräsentiert.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte hier ohne jedwed nachvollziehbaren Sinn, dass die Statistik Flüchtlinge mit noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren überhaupt gesondert erfasst. "Es wäre fatal, jetzt eine Diskussion über angeblich flüchtlingsspezifische Kriminalität loszutreten", erklärte sie.

Auch bei den politisch motivierten Straftaten von Ausländern gab es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg: Die Fallzahlen erhöhten sich gegenüber 2015 um 66 Prozent auf 3372. In absoluten Zahlen blieb dieser Bereich aber deutlich hinter der übrigen politischen Kriminalität in Deutschland zurück: Bei den rechten Straftaten gab es einen Anstieg um 2,6 Prozent auf 23.555. Die Fallzahlen der "politisch motivierten Kriminalität links" gingen um 2,2 Prozent auf 9389 zurück.

Der hohe Anstieg bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität geht den Angaben zufolge im Wesentlichen auf den Konflikt zwischen der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zurück. Hier gab es fast eine Verdoppelung der Straftaten von 808 in 2015 auf 1597 im vergangenen Jahr. Viele dieser Delikte seien bei Versammlungen begangen worden, hieß es. Die Gewaltkriminalität stieg um 6,7 Prozent auf knapp 194.000 Fälle. Das muss uns Sorge bereiten, sagte de Maizière. Er beklagte eine "Verrohung" der Gesellschaft.

Es gibt aber auch erfreuliche Entwicklungen, wie den Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen um 9,5 Prozent auf 151.000 Fälle. Die Gesamtzahl aller Delikte erhöhte sich zwischen 2015 und 2016 leicht - und zwar um 0,7 Prozent auf 6,37 Millionen.

Die Union im Bundestag beklagte regionale Unterschiede bei den Straftaten. "Es gibt leider inzwischen Zonen unterschiedlicher Sicherheit in unserem Land", erklärte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Die Stadt mit dem höchsten Anteil an Straftaten ist Berlin: Hier entfallen auf 100.000 Einwohner über 16.000 Delikte.  (O.Korbych--BTZ)