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Erdogan und die Politik der Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (62, CDU) dringt vor dem Hintergrund etlicher Verhaftungen Oppositionsabgeordneten und Journalisten, weiter auf die Wahrung von Grundfreiheiten in der Türkei. In diesem Zusammenhang war vom Kanzleramt zu vernehmen, die Bundesregierung würde nach "alarmierenden Signalen" der vergangenen Tage in diesem Bemühen nicht nachlassen. "Wir arbeiten politisch erst einmal darauf hin, dass in der Türkei eine Situation entsteht, die nicht es notwendig macht, dass Menschen um Asyl nachsuchen müssen", hieß es von Seiten der Kanzlerin.

Das Merkel mit diesem "zurückrudern", von der Haltung des Auswärtigen Amtes abrückt ist mit Blick auf ihre Asylpolitik nicht verwunderlich. War es doch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, welches Merkel den Kanzlerstuhl vor Monaten rettete und weshalb man ihr ein sehr wohlwollendes Agieren in Sachen Erdogan nachsagt. Das Auswärtige Amt hatte noch zuvor verfolgten Regierungskritiker der Türkei - auf die Schutzmöglichkeiten des deutschen Asylrechts hingewiesen. Deutschland stehe "allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen", wobei mit den Worten von Merkel diese Aussage, fast schon wieder kalter Waffe von Gestern ist.
Einzig der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte klare Worte zu den Entwicklungen in der Türkei gefunden und diese scharf kritisiert, wobei Asselborn sogar EU-Handelssanktionen gegen das die Türkei und damit gegen das diktatorische Verhalten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Spiel gebracht hatte. Jean Asselborn sagte: "Präsident Erdogan schalte seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtsstaatlichkeit setze er außer Kraft, es sei wie eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur." Asselborn sagte weiter klar und deutlich: "Erdogan verwende Methoden wie während der Naziherrschaft." Dass es hingegen Erdogan selbst war, welcher laut Medienberichten, zu Jahresbeginn das Hitler-Regime über den Klee lobte, indem er sagte: "das Regime von Adolf Hitler sei ein Beispiel eines funktionierenden Präsidialsystems gewesen", zeigt wie schnell Taten den Worten folgen können.   (P.Hansen--BTZ)