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Medienhetze gegen "Rechts" spaltet Deutschland ohne Konflikte zu lösen
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz und der Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in der sächsischen Stadt werden die Forderungen nach einem entschiedeneren Handeln von Politik und Strafverfolgungsbehörden lauter, wobei jedoch auch festzustellen ist, dass die aktuelle Hetze der Mainstream-Medien gegen so genannte "Rechte" - auch ganz normale Demontranten einbezieht, was weder Konflikte löst, noch zur Deeskalation beiträgt!
Der Deutsche Richterbund wertete die Veröffentlichung des Haftbefehls als "neue Dimension", was zugleich die Veröffentlichung von Personendaten - hier durch Medien, miteinbeschließt und nicht nur moralisch verwerflich ist, aber in der aktuellen Zeit - immer wieder probates Mittel einiger sich selbst als "Letmedium" bezeichnenen "Medien" zu sein scheint!
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, verwies erneut auf die Personalknappheit bei der Polizei. "Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt", sagte Malchow nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Ausschreitungen in Chemnitz sollten "ein Alarmsignal für die Politik sein, mit aller Konsequenz zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen".
Der Leiter des Berliner Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, sagte hierzu am Donnerstag, nicht allein die Politik sei gefragt, aktiv gegen rechtsradikale Übergriffe aktiv Stellung zu beziehen, sondern jeder Einzelne in der Gesellschaft.
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, nannte derweil die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz "unverantwortlich". Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft müsse jetzt mit Nachdruck untersuchen, wer den Haftbefehl veröffentlicht habe.
Bei einer Demonstration der Bürgerbewegung Pro Chemnitz war es am Montagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und linken Gegendemonstranten mit zahlreichen Verletzten gekommen. Rund 6000 Menschen, waren dem Aufruf von Pro Chemnitz gefolgt. Ihnen standen etwa 1500 Gegendemonstranten, darunter etliche gewaltbereits Autonome der linken Szene gegenüber.
Bereits am Sonntag hatte es in Chemnitz Ausschreitungen gegeben, nachdem bei einem Stadtfest der 35-jähriger deutsche Familienvater Daniel H., von einem Syrer und Iraker, nach Informationen mit offenbar 5 (fünf) Messerstichen getötet worden war.
(M. Taylor--BTZ)
